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Inhalt zuletzt aktualisiert am: 11.05.2020

Tierschutz im Landkreis Unterallgäu

Das Tierwohl hat für uns Veterinäre in unserem breiten Aufgabenspektrum höchste Priorität. Deshalb sind wir vor Ort in den landwirtschaftlichen Betrieben im Unterallgäu. Wenn dort gegen die gute fachliche Praxis - insbesondere gegen den Tierschutz - verstoßen wird, dann handeln wir - angemessen und verhältnismäßig. Das reicht von Auflagen bis hin zu einem Tierhalteverbot. Unser Ziel ist es immer, dass die Verstöße schnellstmöglich abgestellt werden. Das Wohl der Tiere steht dabei im Mittelpunkt. Wir lehnen es jedoch entschieden ab, die Unterallgäuer Landwirte vorzuverurteilen und diese unter einen Generalverdacht zu stellen.

Fragen und Antworten

Welche Aufgaben hat das Veterinäramt?

Eine Aufgabe unseres Veterinäramts sind Regelkontrollen (z. B. Cross Compliance) und anlassbezogene Kontrollen. Näher erklärt sind diese Kontrollen in der nächsten Frage. 2019 haben die Veterinäre zum Beispiel 103 Betriebe im Rahmen von Cross Compliance-Regelkontrollen kontrolliert. Dazu kamen etwa 73 Futtermittelproben. Außerdem gingen die Mitarbeiter des Veterinäramts im Jahr 2019 169 Tierschutzanzeigen nach (bei insgesamt 424 Tierschutzkontrollen).

Für welche Betriebe ist das Unterallgäuer Veterinäramt zuständig?

Das Unterallgäuer Veterinäramt ist nicht nur für rund 1500 Rinderhalter und hunderte weitere landwirtschaftliche Betriebe (zum Beispiel Schafe, Ziegen und Schweine) zuständig, sondern auch für Imker, Fischzuchten und private Tierhalter. Außerdem kontrollieren unsere Veterinäre 142 Lebensmittelbetriebe - unter anderem Metzgereien, Kühlhäuser und Wildbetriebe. Die Überwachung des Tierarzneimittel- und des internationalen Lebensmittelverkehrs gehören ebenfalls zu den Aufgaben, außerdem die Überwachung von Betrieben, die tierische Nebenprodukte (TNT-Betriebe) verarbeiten, zum Beispiel Biogasanlagen - 93 solcher TNT-Betriebe gibt es im Unterallgäu. Eine weitere wichtige Aufgabe des Veterinäramts ist die Tierseuchenbekämpfung.

Am 1. Juli 2020 sind von den rund 1500 Rinderhaltungen mit rund 130.000 Tieren drei große Betriebe an die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) übergegangen. Dies erfolgte im Rahmen einer bayernweiten Strukturreform. Große Rinderhaltungsbetriebe werden nun von der KBLV überwacht und kontrolliert.

Neben den drei sehr großen Betrieben, die nun von der KBLV kontrolliert werden, gibt es im Unterallgäu aber 100 weitere große Betriebe mit mehreren hundert Rindern. Für diese ist nach wie vor das Unterallgäuer Veterinäramt zuständig. Im Detail sind dies:

  • 71 Landwirte mit 200 bis 300 Rindern
  • 16 Landwirte mit 300 bis 400 Rindern
  • fünf Landwirte mit 400 bis 500 Rindern
  • drei Landwirte mehr als 500 Rindern
Welche Kontrollen gibt es und wie laufen diese ab?

Dabei muss man zwischen den verschiedenen Arten von Kontrollen unterscheiden:

„Regelkontrollen“ z. B. im Rahmen von Cross Compliance (CC):

Hier wird nochmals zwischen Vollkontrollen und Kennzeichnungskontrollen unterschieden.

  • Vollkontrollen umfassen folgende Fachbereiche: Kennzeichnung, Lebensmittel, Arzneimittel, Futtermittel, Tierschutz.
  • Bei Kennzeichnungskontrollen wird nur die Kennzeichnung kontrolliert einschließlich Rinderdatenbank; bei Auffälligkeiten wird die Kontrolle ausgeweitet.
  • Welcher Betrieb kontrolliert wird, entscheidet das bayerische Umweltministerium.
  • Je nach Größe des Betriebs dauern diese Kontrollen zwischen zwei Stunden und bis zu drei Tage.
  • Je nach Größe des Betriebs sind bei diesen Kontrollen auch Veterinäre und Veterinärassistenten anderer Landratsämter unterstützend vor Ort.
  • Bis einschließlich 2016 wurden solche Kontrollen in Bayern angekündigt. Seit 2017 hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz verfügt, dass CC-Kontrollen nicht mehr angekündigt werden dürfen. An diese Vorgaben haben wir uns immer genau gehalten.

Anlassbezogene Tierschutzkontrollen:

  • Sämtlichen Hinweisen gehen wir nach. Die unzulänglichen Personalkapazitäten führen dazu, dass wir in unserem breiten Aufgabenspektrum nach Prioritäten abwägen müssen.
  • Wenn möglich kontrollieren wir zu zweit, bei Bedarf ziehen wir das LGL hinzu (über die Regierung von Schwaben).
  • Selbstverständlich erfolgen diese Kontrollen unangemeldet.
  • Sollten wir einen Landwirt mehrmals nicht antreffen, veranlassen wir einen Rückruf. Bei entsprechenden Hinweisen - wenn Gefahr im Verzug vorliegt - können wir den Betrieb auch ohne Anwesenheit des Landwirts überprüfen.
  • Haben wir einen Hinweis auf Missstände in einem bestimmten Bereich erhalten, dann konzentrieren wir uns bei unserer Kontrolle darauf - aber wir halten natürlich gleichzeitig die Augen offen, was den restlichen Betrieb angeht.

Im Jahr 2019 gingen die Mitarbeiter des Veterinäramts 169 Tierschutzanzeigen nach (2018: 165).

Werden große Betriebe häufiger kontrolliert als kleine? Stimmt das?

Ja, aufgrund einer Risikoanalyse.

Wie oft Betriebe kontrolliert werden hängt von der Größe, dem Tierverkehr und etwaigen zuvor festgestellten Mängeln ab.

Wer führt die Kontrollen durch?

Die anlassbezogenen Kontrollen werden durch Amtstierärzte durchgeführt. Wenn möglich zu zweit. Bei Bedarf kann das Veterinäramt zusätzlich Unterstützung von der Regierung von Schwaben und vom LGL anfordern.

CC-Kontrollen werden durch Amtstierärzte und Veterinärassistenten unseres Amtes, teilweise mit Unterstützung von anderen Veterinärämtern, des LGL und der Regierung von Schwaben (im Falle von großen Betrieben) durchgeführt. Futtermittelkontrollen erfolgen durch die Regierung von Oberbayern.

Welche Möglichkeiten hat ein Veterinäramt, wenn es Verstöße feststellt?

Das Tierschutzgesetz (§16a) sieht vereinfacht gesagt verschiedene Stufen vor:

  • Auflagen
  • Wegnahme der Tiere, bis die Auflagen erfüllt sind
  • Tierhalteverbot

Ein Tierhalteverbot ist das letzte Mittel. Es greift massiv in die Rechte und das Eigentum eines Tierhalters ein. Vor diesem Schritt sind wir dazu verpflichtet zu prüfen, ob das Tierwohl durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen sichergestellt werden kann.
Ziel ist es immer, dass die Verstöße schnellstmöglich abgestellt werden. Im Mittelpunkt steht das Wohl der Tiere.

Was wurde aus den Höfen, die im Juli 2019 in die Schlagzeilen geraten sind?

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern noch an. Justiz und Veterinäramt haben in der Zwischenzeit jedoch verschiedene Maßnahmen getroffen. Alle drei betroffenen Betriebe haben ihre Bestandsgröße reduziert, teilweise erheblich. Bei einem Betrieb wurde die Tierhaltung vorläufig durch eine andere Person übernommen. Ein anderer Betrieb wird von einem Tierschutzbeauftragten und einem Expertenteam aus Tierärzten betreut, das ihn bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt. Die Höfe wurden außerdem vermehrt kontrolliert - unter anderem gab es große Tierschutzkontrollen zusammen mit Vertretern der Regierung von Schwaben und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsichert (LGL) sowie weitere andere Kontrollen zu verschiedenen Aspekten. Seit 1. Juli ist die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aufgrund einer bayernweiten Strukturreform für die Überwachung von zweien dieser Betriebe zuständig.

Inhalt zuletzt aktualisiert am: 11.05.2020