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Inhalt zuletzt aktualisiert am: 15.07.2019

Stellungnahme zu Verstößen gegen den Tierschutz auf einem Unterallgäuer Großviehbetrieb

Die gezeigten Bilder erschüttern. Teilweise werden dabei aus unserer Sicht schwere Verstöße gegen den Tierschutz gezeigt - zum Beispiel, wenn eine Kuh mit einer Beckenklammer über ein Gatter gezogen wird und mit dem Kopf auf den Boden knallt. Dies darf nicht sein. Es erschüttert uns, weil es als Veterinäre unsere ureigenste Aufgabe ist, Tiere zu schützen. Es erschüttert uns aber auch, weil wir uns fragen, wie Verstöße gegen den Tierschutz in Zukunft vermieden werden können. Diese Frage sollte jetzt im Mittelpunkt stehen.

Die Bilder machen uns auch deshalb betroffen, weil sie nicht zu dem Gesamteindruck passen, den wir bei unseren Kontrollen von dem Betrieb gewonnen haben. Die Bilder führen uns in erschreckender Weise vor Augen, dass es sich bei unseren Kontrollen immer nur um Momentaufnahmen handelt. Wir können in keinem Betrieb rund um die Uhr vor Ort sein.

Der Fall macht uns vor allem auch deshalb sehr betroffen, weil dieser Betrieb - der größte Milchviehbetrieb in unserem Landkreis - allein schon wegen seiner Größe bei uns immer im Fokus stand. Wir waren regelmäßig bei unangemeldeten Kontrollen in allen Ställen des Landwirts vor Ort.

Wir arbeiten mit Hochdruck und sind vor Ort. Es fanden zwischenzeitlich Großkontrollen in den Ställen statt, an denen auch übergeordnete Stellen beteiligt waren. In erster Linie geht es uns darum, dass die Tiere gut versorgt sind. Dies wird auch weiter überwacht. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorkommnisse übernehmen nun Polizei und Staatsanwaltschaft.

Fragen und Antworten

Wie oft wurde der Betrieb kontrolliert?

Der Milchviehbetrieb und seine Betriebsstätten wurden regelmäßig vom Veterinäramt kontrolliert. In den vergangenen fünf Jahren fanden 34 Kontrollen statt. Es handelte sich dabei um insgesamt 19 Regelkontrollen im Großbetrieb und seinen Betriebsstätten  und um 15 anlassbezogene Kontrollen. All diese Kontrollen erfolgten unangemeldet.

Wie laufen die Kontrollen ab?

Dabei muss man zwischen den verschiedenen Arten von Kontrollen unterscheiden:

„Regelkontrollen“ im Rahmen von Cross Compliance:

Hier wird nochmals zwischen Vollkontrollen und Kennzeichnungskontrollen unterschieden.

  • Vollkontrollen umfassen folgende Fachbereiche: Kennzeichnung, Lebensmittel, Arzneimittel, Futtermittel, Tierschutz.
  • Bei Kennzeichnungskontrollen wird nur die Kennzeichnung kontrolliert einschließlich Rinderdatenbank, bei Auffälligkeiten wird die Kontrolle ausgeweitet.
  • Welcher Betrieb kontrolliert wird, entscheidet das Ministerium.
  • Je nach Größe des Betriebs dauern diese Kontrollen zwischen zwei Stunden und drei Tage.
  • Je nach Größe des Betriebs sind bei diesen Kontrollen auch Veterinäre und Veterinärassistenten anderer Landratsämter unterstützend vor Ort.

Anlassbezogene Tierschutzkontrollen:

  • Sämtlichen Hinweisen gehen wir konsequent nach.
  • Wenn möglich kontrollieren wir zu zweit und in Tierschutzangelegenheiten unangemeldet.
  • Den Landwirt kontaktieren wir erst, wenn wir zwei bis drei Mal unangekündigt vor Ort waren und niemanden angetroffen haben.
  • Haben wir einen Hinweis auf Missstände in einem bestimmten Bereich erhalten, dann konzentrieren wir uns bei unserer Kontrolle darauf - aber wir halten natürlich gleichzeitig die Augen offen, was den restlichen Betrieb angeht.
Wer führt die Kontrollen durch?

Die anlassbezogenen Kontrollen werden durch Amtstierärzte durchgeführt. Wenn möglich zu zweit. CC-Kontrollen werden durch Amtstierärzte und Veterinärassistenten unseres Amtes, teilweise mit Unterstützung von anderen Veterinärämtern (im Falle von großen Betrieben) durchgeführt. Futtermittelkontrollen erfolgen durch die Regierung von Oberbayern.

Welche Möglichkeiten hat ein Veterinäramt, wenn es Verstöße feststellt?

Das Tierschutzgesetz (§16a) sieht vereinfacht gesagt verschiedene Stufen vor:

  • Auflagen
  • Wegnahme der Tiere, bis die Auflagen erfüllt sind
  • Tierhalteverbot

Ein Tierhalteverbot ist das letzte Mittel. Es greift massiv in die Rechte und das Eigentum eines Tierhalters ein. Vor diesem Schritt sind wir dazu verpflichtet zu prüfen, ob das Tierwohl durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen sichergestellt werden kann.
Ziel ist es immer, dass die Verstöße schnellstmöglich abgestellt werden. Im Mittelpunkt steht das Wohl der Tiere.

Was wurde bei den Kontrollen auf dem Großbetrieb festgestellt?

Bei den Kontrollen wurden auch tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Die Beanstandungen bewegten sich allerdings im gering- bis mittelgradigen Bereich, es ging dabei beispielsweise um Lahmheiten, Schwellungen an Gelenken und unzureichende Klauenpflege. Mit einigen der gezeigten Bilder sind diese nicht zu vergleichen! Von den schweren Vorwürfen haben wir am 4. Juli 2019 durch Bildmaterial der Tierschutzorganisation erfahren. Diese waren bei keiner Kontrolle ersichtlich.

Wenn wir Mängel festgestellt haben, hat der Landwirt konkrete Auflagen erhalten, diese zu beheben - entweder wurde ihm dies unmittelbar vor Ort mitgeteilt oder falls erforderlich schriftlich zugestellt.

Festgestellte Mängel wurden vom Großbetrieb nachfolgend immer abgestellt.

Außerhalb dieser Kontrollen gingen im Falle des Großbetriebs in der Vergangenheit zwei Hinweise bei uns ein, aus denen sich ein Verdacht auf eine Straftat ergab. In diesen Fällen haben wir Strafanzeige erstattet. In zwei weiteren Fällen haben wir im Rahmen von Ermittlungsverfahren Stellungnahmen bei der Polizei beziehungsweise bei der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Welche Konsequenzen hat das Veterinäramt nach Durchsicht des Bildmaterials gezogen?

Unsere Veterinäre waren seit Bekanntwerden der Vorwürfe fast täglich vor Ort. In erster Linie geht es uns darum, dass die Tiere gut versorgt sind.

Einige der bisherigen Schritte kurz zusammengefasst:

  • Gegenüber dem Landwirt wurde sofort nochmal klargestellt:
    • Lebende Rinder dürfen auf keinen Fall mit einer sogenannten Hüftklammer geborgen oder transportiert werden. Insbesondere dürfen die Tiere nicht über den Boden gezogen werden. Rinder dürfen auch nicht an einzelnen Gliedmaßen, am Kopf, am Schwanz oder an den Hörnern angehoben werden.
    • Sofern die Tiere nicht vom Tierarzt getötet, sondern mittels Bolzenschussgerät betäubt werden, ist anschließend eine Tötung durch Blutentzug auszuführen. Die Tötung des Tieres muss sach- und tierschutzgerecht ausgeführt werden.
  • Es erfolgten zwischenzeitlich mehrere unangekündigte Betriebskontrollen - unter anderem eine Großkontrolle gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
  • Es sind weitere Maßnahmen geplant, mit denen der Tierschutz in Zukunft gesichert werden soll. Zum Beispiel geht es dabei um die Versorgung kranker Tiere, die Überwachung der Herde, die Pflege der Tiere, zusätzliche Untersuchungen und die Optimierung der Haltung an sich.
  • Gleichzeitig haben wir sofortige personelle Unterstützung angefordert, um auch insgesamt unseren Aufgaben gerecht werden zu können.
     

Eine Betriebsschließung kommt im vorliegenden Fall zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Dadurch wäre auch den Tieren nicht geholfen. Diese sind und werden versorgt.  

Wie bereits bekannt ist, ermitteln die Strafverfolgungsbehörden. Für die Frage, ob es zu einem späteren Zeitpunkt verhältnismäßig und angemessen sein könnte, den Betrieb in Zukunft zu schließen, müssen unter anderem diese Ermittlungen abgewartet werden.  

Einige wichtige Worte zum Schluss

Wir versuchen, hier - wie auf allen Seiten unseres Internetauftritts - die Bürger im Landkreis Unterallgäu so umfassend wie möglich zu informieren. Vieles hört sich dabei sehr sachlich und nüchtern an. Gerade im vorliegenden Fall erscheint das vielleicht zu sachlich.

Aber: Wir müssen uns an Gesetze und Vorgaben halten, wir müssen bei all unserem Tun Vorschriften beachten, die für alle Menschen in der EU, in Deutschland, in Bayern gelten. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass diese Gesetze und Vorgaben eingehalten werden und dass diese für alle Bürger unseres Landkreises gleichermaßen gelten. Persönliche Emotionen müssen wir dabei außen vor lassen. Es darf an keiner Stelle darum gehen, ob wir persönlich tief betroffen davon sind, was wir im Rahmen unserer Arbeit zu sehen oder zu  hören bekommen oder ob uns jemand sympathisch oder unsympathisch ist. Wir müssen jeden gleich behandeln. Darauf muss sich jeder Unterallgäuer Bürger verlassen können.

Wir können nachvollziehen, dass jemand, der nur die Filmsequenzen kennt, die mit versteckter Kamera auf dem Unterallgäuer Großviehbetrieb gedreht wurden, angewidert und wütend ist und in der Folge auch die Arbeit eines Veterinäramts kritisch hinterfragt. Aber: Es handelt sich um heimlich aufgenommene Bilder, in denen die gezeigten Personen sich unbeobachtet fühlen. Bei manchen Bildern muss man den Zusammenhang kennen - so handelt es sich in einem Fall nicht etwa um ein Bild der Krankenbox oder den Blick in einen der Ställe, sondern um tote Tiere, die hinter dem Stall zur Abholung durch die Tierkörperbeseitigung liegen. Dies darf man nicht vergessen. Der Betrieb wurde nicht nur von uns regelmäßig kontrolliert, sondern stand beispielsweise auch durch Führungen und als Ziel landwirtschaftlicher Lehrfahrten für Besucher offen. Wir wollen damit nichts relativieren, aber zum kritischen Hinterfragen anregen.

Wenn es um die Arbeit unseres Veterinäramts geht, würden wir uns wünschen, dass mehr hinterfragt wird, welchen gesetzlichen Vorgaben und allgemeinen Rahmenbedingungen wir unterworfen sind. Ja, ein Amtstierarzt verbringt auch Zeit im Büro eines Landwirts. Weil er dies muss. Weil er dazu verpflichtet ist, Unterlagen zu prüfen. Das heißt aber nicht, dass er die Tiere aus dem Blick verliert. Ja, wir hinterlassen in absoluten Ausnahmefällen unsere Visitenkarte mit einer Rückrufbitte an der Stalltür, aber nur dann, wenn wir zwei bis drei Mal unangekündigt vor Ort waren und niemanden angetroffen haben. Dies tun wir, weil wir nicht von Anfang an jeden Tierhalter kriminalisieren. Aber auch, weil wir nur in begründeten Fällen, wenn wir davon ausgehen müssen, dass Gefahr in Verzug ist, einen Stall ohne den Tierhalter betreten dürfen. Nein, wir dürfen nicht mit versteckten Kameras arbeiten. Deshalb können wir uns nur persönlich ein Bild von der Viehhaltung vor Ort machen.

Wir würden gerne häufiger vor Ort in den Ställen und auf den Weiden sein, weil uns das Wohl der Tiere sehr am Herzen liegt. Aber hier stoßen wir an Grenzen. An personelle Grenzen. Weil neben der Verantwortung für das Tierwohl beispielsweise auch der Schutz vor Tierseuchen, die Lebensmittelsicherheit oder die Abfertigung von Lebensmittelexporten zu unseren staatlichen Aufgaben gehören. Eine vollständige Kontrolle ist nicht möglich. Selbst wenn im Unterallgäuer Veterinäramt 50 statt aktuell vier Tierärzte arbeiten würden.

Gleichzeitig darf man eines nicht vergessen: Unser Landkreis zählt zu den viehreichsten Regionen in Deutschland. Über 1500 Betriebe kümmern sich um rund 130.000 Rinder. Die allermeisten von ihnen sind Familienbetriebe, die seit Generationen mit viel Herzblut, Sachverstand und Tierliebe geführt werden. Sie haben es verdient, dass ihnen ein Grundvertrauen entgegengebracht wird. Eine Totalüberwachung zu fordern, wäre absolut fehl am Platz.

So traurig dies ist: Wir können nicht verhindern, dass Tiere auch in unserem Landkreis in unbemerkten Momenten gequält werden. Dies ist ebenso unmöglich, wie es unmöglich ist, jede andere schwere Straftat zu verhindern. Wir können nur alles in unserer Macht stehende tun, um es Übeltätern so schwer wie möglich zu machen. Das ist unser Ziel.

 

Landrat Hans-Joachim Weirather
im Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Inhalt zuletzt aktualisiert am: 16.07.2019