In finanziell immer schwieriger werdenden Zeiten ist es der Unterallgäuer Kreisverwaltung gelungen, einen stabilen Haushaltsplan aufzustellen. Dies war der Tenor in der Sitzung des Unterallgäuer Kreistags. Deshalb gab es am Ende volle Zustimmung für das Zahlenwerk und der diesjährige Etat mit einem Volumen von 230 Millionen Euro wurde einstimmig beschlossen. Viel Lob gab es für die Arbeit von Kreiskämmerer Sebastian Seefried und seinem Team.
Landrat Alex Eder und der Kreiskämmerer freuten sich, dass man den Hebesatz für die Kreisumlage, die die 52 Unterallgäuer Gemeinden an den Landkreis zahlen, in diesem Jahr unverändert bei 44,9 Prozent belassen konnte. Außerdem hoben sie hervor, dass der Landkreis mit fast 27 Millionen Euro heuer auf Rekordniveau investiere.
Darüber hinaus sei das Entschuldungskonzept, das der Kreistag 2018 auf den Weg gebracht hat, weitgehend umgesetzt, betonte der Kämmerer. Vorgesehen ist, dass der Landkreis bis 2026 im Kernhaushalt schuldenfrei ist. Die hierzu notwendige Sonderrücklage sei inzwischen so weit aufgebaut, dass die 2026 fälligen Kredite damit getilgt werden können. Eine gute Finanzplanung ist laut Seefried auch deshalb wichtig, da der Kreis unter anderem mit verschiedenen Bauprojekten „große Aufgaben vor der Brust“ habe.
Trotz der Freude über den gelungenen Haushaltsplan sagte der Landrat, dass die Erstellung auch dieses Jahr wieder ein „Kraftakt“ gewesen sei. In einigen Bereichen habe der Landkreis kaum einen Spielraum. So zum Beispiel bei den Ausgaben im sozialen Bereich, im Ausländeramt oder für die Jugendhilfe, wo die Kosten weiter ungebremst stiegen.
Ein Thema, auf das man auch in diesem Jahr viel Wert gelegt habe, sei die Bildung. Die Ausgaben für die Schulen gehören wieder zu den größten Posten im Haushalt. „Unsere Bildungslandschaft und was wir als Landkreis leisten sucht seinesgleichen“, betonte der Landrat. Das gelte auch für die Gesundheitsversorgung. Insgesamt 13,6 Millionen Euro stecke der Kreis in diesem Jahr samt Krankenhausumlage in die Kliniken. Man könne stolz darauf sein, dass die Um- und Neubauarbeiten in Ottobeuren bei der Fertigstellung bereits bezahlt gewesen seien und auch die Finanzierung für die Maßnahmen in Mindelheim mittlerweile begonnen habe. Denn das spare hohe Zinsbeträge.
Auch die Energiewende ist dem Kreischef zufolge voll bei jeder Gremienentscheidung angekommen. Neben energetischen Sanierungen seien so mittlerweile PV-Anlagen mit einer Leistung von knapp 600 Kilowattpeak auf den Dächern der Landkreis-Liegenschaften verbaut und dieses Jahr würden weitere rund 100 Kilowattpeak hinzukommen. Er hoffe, dass der Kreis und die Gemeinden in diesem Jahr auch beim geplanten Regionalwerk gut vorwärtskommen.
Ein Dorn im Auge ist dem Landrat, dass die Verwaltung immer weiterwachse. Aber der Landkreis sei eben auch Dienstleister und müsse Bürger und Firmen bei den verschiedenen Verfahren gut betreuen. „Wir sind hier an vielen Stellen Leidtragende der Bundes- und Landesgesetzgebung.“ Bei der Mobilität sei das Unterallgäu mit dem fertig ausgebauten Flexibus-Netz als Flächenlandkreis gut aufgestellt. „Klar könnten wir im ÖPNV immer ,noch mehr‘ machen, aber es muss halt auch finanzierbar sein.“ Bitter sei es deshalb gewesen, dass das Verkehrs-Modellprojekt „MUT“ vom Bund gestrichen wurde.
Zum Schluss blickte der Landrat allgemein auf die aktuelle Situation. Ja, die Zeiten würden schwieriger, sagte er. Trotzdem dürfe man den Kopf nicht in den Sand stecken. „Wir jammern immer noch auf sehr hohem Niveau.“ Eder warnte davor, sich von der Angst leiten zu lassen, denn das füttere am Ende nur die extremen Ränder rechts und links, „vor denen wir uns in Acht nehmen sollten“. Stattdessen rief er dazu auf, sich auf das zu konzentrieren, was man selbst in der Hand habe: „Nicht immer nur schimpfen, dass „die da oben‘ nichts auf die Reihe kriegen, sondern lieber anpacken und das Beste aus jeder Situation machen.“
Der Kreischef appellierte: „Begegnen wir unseren Mitmenschen mit Respekt, sind wir dankbar für unsere Rechte und schätzen wir unsere Demokratie - mit all ihren auch anstrengenden Seiten.“ Und mit Blick auf die Kreistagsmitglieder, denen er für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dankte: „Bewahren wir uns das konstruktive Feilschen um die besten Ideen für unseren schönen Landkreis.“
Die wichtigsten Kennzahlen aus dem Haushalt im Überblick:
- Die Steuereinnahmen der Gemeinden stiegen 2023 um 3,5 Prozent auf 222,3 Millionen Euro (2022: 214,7).
- Die Umlagekraft des Landkreises fürs Jahr 2024 stieg um 3,8 Prozent auf 225,1 Millionen Euro (2023: 217 Millionen Euro). Damit belegt das Unterallgäu unter den zehn Landkreisen in Schwaben den dritten Platz.
- Der Verwaltungshaushalt des Landkreises umfasst 200 Millionen Euro (2023: 183,4 Millionen Euro). Im Vermögenshaushalt sind es 30 Millionen Euro (2023: 25,8 Millionen Euro) - rund 26,2 Millionen Euro (2023: 23,2 Millionen Euro) davon für Investitionen. 16,6 Millionen Euro werden dem Vermögenshaushalt zugeführt (2023: 12,9 Millionen Euro).
- Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis 2024 vom Freistaat Bayern erhält, betragen 23,7 Millionen Euro (2023: 21,9 Millionen Euro).
- Die Verschuldung im Kernhaushalt steigt - sollte der Grunderwerb für ein Grundstück zur Erweiterung der Mindelheimer Berufsschule gelingen - um 1,1 Millionen Euro auf 5,3 Millionen Euro.
- Aus der Allgemeinen Rücklage werden 719.000 Euro entnommen, um den Haushalt auszugleichen. Damit sinkt die Allgemeine Rücklage voraussichtlich auf 4,5 Millionen Euro.
- Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt unverändert bei 44,9 Prozent. Damit nimmt der Landkreis in diesem Jahr 101 Millionen Euro über die Kreisumlage ein (2023: 97,4 Millionen Euro).
- Die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben abführen muss, sinkt auf 47,7 Millionen Euro (2023: 49,3 Millionen Euro), da der Hebesatz auf 21,2 Prozent reduziert wurde.