Der Landkreis Unterallgäu führt vorerst keine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags beschloss mehrheitlich, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion zurückzustellen, da der Freistaat Bayern gerade dabei ist, eine bayernweite Lösung auf den Weg zu bringen. Sollte es das geplante Bezahlkartensystem bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses im Oktober dieses Jahres noch nicht geben, will das Gremium erneut über das Thema beraten.
Bund und Länder haben bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass in Deutschland Bezahlkarten eingeführt werden sollen. In Bayern wird die Bezahlkarte mittlerweile in vier Modellkommunen getestet: In den Landkreisen Günzburg, Traunstein, Fürstenfeldbruck und in der Stadt Straubing. Im Sommer soll das neue System flächendeckend im Freistaat eingeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt eine eigene Bezahlkarte anzubieten, ist aus Sicht der Unterallgäuer Kreisverwaltung nicht zielführend - auch nicht als Zwischenlösung. Denn der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand wäre unverhältnismäßig.
Die AfD-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag hatte beantragt, für Geflüchtete eine Bezahlkarte nach dem Vorbild des Landkreises Greiz in Thüringen einzuführen. Dort wird der Betrag, der Geflüchteten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht, auf eine Karte gebucht. Ein Teil wird als Taschengeld ausbezahlt. Mit der Karte kann nur innerhalb des Landkreises eingekauft und bezahlt werden, es kann kein Bargeld abgehoben und auch kein Geld überwiesen werden. Dadurch wird aus Sicht der AfD ein Missbrauch wie zum Beispiel die Bezahlung von Schleusern verhindert und es werde weniger Anreiz für die Zuwanderung weiterer Flüchtlinge geboten.
Weitere Themen in Kürze
- Haushaltsplan auf der Zielgeraden: Der diesjährige Haushaltsplan des Landkreises Unterallgäu steht kurz vor einem Beschluss. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, diesen so anzunehmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Das Zahlenwerk wurde in den vergangenen Monaten in den verschiedenen Ausschüssen beraten und soll am 18. März vom Kreistag beschlossen werden. Der Etat hat heuer ein Volumen von 230,2 Millionen Euro. 200,1 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt, 30 Millionen Euro im Vermögenshaushalt vorgesehen - rund 26,2 Millionen Euro davon für Investitionen. Der Hebesatz für die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, soll unverändert bei 44,9 Prozentpunkten bleiben.
- Höhere Bürgschaft für Klinikverbund: Um die Liquidität trotz notwendiger Investitionen sicherzustellen, will der Klinikverbund Allgäu die Bürgschaften seiner Träger anpassen. Diese sollen von 52,5 auf insgesamt 72 Millionen Euro erhöht werden. Die Summe soll zu gleichen Teilen auf die drei Träger, die Stadt Kempten, den Landkreis Oberallgäu und den Landkreis Unterallgäu verteilt werden. Mit diesem Vorschlag war der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags einverstanden. Er stimmte geschlossen zu, dass der Betrag, mit dem der Landkreis für Bankverbindlichkeiten des Klinikverbunds bürgt, von 17,5 auf 24 Millionen Euro erhöht wird.