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Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche in der Jugendhilfe

Foto: Fotolia.com

Um Lücken im Kinderschutz zu schließen, trat 2012 ein neues Bundeskinderschutzgesetz in Kraft. Unter anderem soll das neue Gesetz Kinder noch besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Ein Element dazu ist der Paragraf 72a im Sozialgesetzbuch VIII. Er schreibt einfach ausgedrückt vor: Einschlägig vorbestrafte Personen dürfen keine Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen.

Um das sicherzustellen, müssen alle Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit alle freien Träger der Jugendhilfe das neu gefasste Gesetz umsetzen, trifft der Landkreis mit ihnen Vereinbarungen.

Für Vereine und ehrenamtlich in der Jugendhilfe Tätige haben wir auf dieser Seite viele Fragen dazu beantwortet.

Fragen und Antworten

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Welche Träger betrifft die Regelung?

Die Regelung betrifft alle Träger der freien Jugendhilfe, also Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände und Vereine, aber auch nicht anerkannte Träger wie Initiativen, Gruppen, nicht eingetragene Vereine und andere Personenvereinigungen. Im Unterallgäu beziehen wir alle Institutionen ein, auch Gemeinden, wenn diese Angebote für Kinder und Jugendliche machen. Die Vereine sollten auch die Vereinbarung mit dem Landkreis treffen, wenn keine Person ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss.

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Was müssen die Träger - also Vereine und andere Vereinigungen - machen?

Zunächst müssen die Träger der Jugendhilfe eine Vereinbarung mit dem Landkreis Unterallgäu treffen. Sie bestätigen damit, den Paragrafen 72a umzusetzen. Alle weiteren wichtigen Informationen finden die Träger in der Vereinbarung, die sie hier herunterladen können.

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Wer muss ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen?

Ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen alle Personen ab 14 Jahren, die Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt mit ihnen haben - egal, ob neben- oder ehrenamtlich. Der Träger kann bestimmen, ob bei bestimmten Tätigkeiten ausnahmsweise auf eine Einsichtnahme in das erweitere Führungszeugnis verzichtet werden kann. Wir empfehlen, solche Ausnahmen mit einem Vorstandsbeschluss zu bestätigen.

In der Vereinbarung finden Vereine Kriterien, nach denen sie Tätigkeiten bewerten können. Die Vereinbarung mit den Beurteilungskriterien können Sie hier herunterladen.

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Was steht im erweiterten Führungszeugnis?

Im Gegensatz zum einfachen Führungszeugnis stehen im erweiterten auch Verurteilungen

  • wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht,
  • wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
  • wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen
  • und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit (z.B. Menschenhandel),

auch wenn diese Straftaten mit einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten geahndet wurden. Mehr Informationen zum Führungszeugnis und zum erweiterten Führungszeugnis finden Sie auf der Seite des Bundesjustizamts.

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Woher bekomme ich das erweiterte Führungszeugnis?

Sie können das erweiterte Führungszeugnis bei Ihrer Gemeindeverwaltung beantragen. Dazu müssen Sie Ihren Personalausweis oder Pass vorlegen. Das Dokument sendet Ihnen dann das Bundesamt für Justiz zu. Sie können das Führungszeugnis auch direkt beim Bundesamt für Justiz über ein Online-Portal beantragen. Alles Wichtige dazu erfahren Sie auf hier.

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Kostet das erweiterte Führungszeugnis etwas?

Im Regelfall kostet das erweiterte Führungszeugnis 13 Euro. Wenn Sie ehrenamtlich tätig sind, können Sie sich das aber von Ihrem Verein bestätigen lassen. Mit einer Bestätigung erhalten Sie das erweiterte Führungszeugnis kostenlos. Das gilt auch, wenn sie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.

Hier können Vereine den Vordruck für eine solche Bestätigung herunterlanden.

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Kann der Verein eine Sammelbestellung einsenden?

Das ist nicht so einfach möglich, weil dafür eine amtlich oder öffentlich beglaubigte Unterschrift des Antragsstellers nötig ist.

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Wem muss ich das erweiterte Führungszeugnis vorlegen? Was ist das "Regensburger Modell“?

Das Führungszeugnis muss im Regelfall der Vereinsvorsitzende oder eine von ihm bevollmächtigte Person einsehen.

Im Unterallgäu hat das Kreisjugendamt das „Regensburger Modell“ angeregt. Das bedeutet: Ehrenamtlich Tätige können das Führungszeugnis bei der Gemeinde vorlegen. Diese erstellt eine „Negativbescheinigung“, die der Ehrenamtliche dann wiederum dem Träger vorlegt. Der Vorteil: Mitarbeiter einer Gemeinde sind an eine Schweigepflicht gebunden. Und der Träger erfährt nichts über für ihn unbedeutende Eintragungen in das Führungszeugnis. Den Vordruck für eine solche „Negativbescheinigung“ können Sie hier herunterladen.

Trotzdem sollte  der Ehrenamtliche Herr des Verfahrens bleiben. Wenn er nicht möchte, dass der Gemeindebedienstete Kenntnis vom Inhalt des Führungszeugnisses erhält, müssen die Vereine ihm eine Alternative bieten.  

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Wie alt darf das erweiterte Führungszeugnis maximal sein?

Das liegt im Ermessen der zur Einsichtnahme verpflichteten Stelle. Angemessen wäre ein Zeitraum von drei Monaten, aber im Einzelfall können auch ältere Führungszeugnisse akzeptiert werden.

Nach Ablauf von fünf Jahren sollte erneut ein erweitertes Führungszeugnis angefordert werden.

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Wie muss der Verein reagieren, wenn einschlägige Einträge im Führungszeugnis vorhanden sind?

Die Person muss umgehend von Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit entbunden werden.

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Was ist, wenn sich ein Ehrenamtlicher weigert, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen?

Setzen Sie ihm eine Frist. In letzter Konsequenz muss ihn der Vorstand jedoch von seinen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit entbinden.

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Wem muss der Vereinsvorsitzende sein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, wenn er direkt in die Jugendarbeit eingebunden ist?

Beim „Regensburger Modell“ kann er sein Führungszeugnis ebenfalls der Gemeinde vorlegen. Ansonsten kann der Dachverband Einsicht nehmen.

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Was passiert nach der Einsichtnahme mit den Daten der Person?

Name, Datum der Ausstellung des Führungszeugnisses und das Vorlagedatum darf der Träger speichern. Für Vereine haben wir eine Tabellenvorlage angefertigt, die Sie hier herunterladen können.

Das erweiterte Führungszeugnis erhält die Person zurück. Es darf auch nicht kopiert werden. Wenn die Person ihre Tätigkeit beendet, müssen ihre Daten binnen drei Monaten gelöscht werden. Setzt ein Verein eine Person nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nicht ein, müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden. Werden Ehrenamtliche wiederholt eingesetzt, empfehlen wir, deren Einverständnis zur Datenspeicherung einzuholen.

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Eine Person, die im Verein in der Jugendarbeit engagiert ist, hilft auch bei der Ferienbetreuung der Gemeinde mit. Muss sie hier das Führungszeugnis extra vorlegen?

Hat der Vorstand eines Vereins das Zeugnis eingesehen, ist es zulässig, dass er dies der Gemeinde bestätigt.

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Wenn sich jemand spontan engagiert und keine Zeit mehr bleibt, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen: Gibt es eine Alternative?

In diesem Fall kann die Person eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Eine Vorlage können Sie hier herunterladen. Die Selbstverpflichtungserklärung ist auch sinnvoll bei Fällen mit Auslandsbezug.

 

Ansprechpartner

Führungszeugnis für Ehrenamtliche

Julia Veitenhansl
Telefon: (08261) 995-242

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