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Widerspruchsverfahren im Abgabenrecht

In Ihrer Gemeinde wurde die Kanalisation neu hergestellt oder Sie haben neu gebaut? Jetzt haben Sie von der Verwaltung einen Bescheid erhalten, mit dem Sie dazu aufgefordert werden, so genannte Herstellungsbeiträge zu bezahlen. Bei der Durchsicht der Unterlagen stellen Sie jedoch fest, dass bei der Berechnung möglicherweise Fehler gemacht wurden. Was tun? Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Unterallgäu kann hier ein Ansprechpartner für Sie sein. Dabei sind Herstellungsbeiträge nur ein Beispiel für einen gemeindlichen Abgabenbescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen oder alternativ direkt vor dem Verwaltungsgericht klagen können.       

Auf dieser Seite haben wir einige grundsätzliche Informationen über das Widerspruchsverfahren für Sie zusammengestellt. Zögern Sie nicht, uns bei weiteren Fragen zu kontaktieren.      

Fragen und Antworten

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Wie kann ich gemeindliche Abgabenbescheide rechtlich vom Landratsamt überprüfen lassen?

Gegen gemeindliche Abgabenbescheide (Beitrags-, Gebühren- sowie Steuerbescheide) sind die Rechtsmittel des Widerspruchs und alternativ der direkten Klage vor dem Verwaltungsgericht gegeben. Wie diese jeweils zu erheben sind, ist in der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid aufgeführt.

Nur beim Widerspruchsverfahren wird das Landratsamt in einem so genannten „Vorverfahren“ beteiligt. Dies hat den Vorteil, dass Sie eine neutrale Überprüfung bekommen, aber nicht gleich vor Gericht gehen müssen. Auch die Kosten bleiben, sollte die Überprüfung keine Fehler ergeben und Sie ziehen den Widerspruch zurück, gering.

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Wie läuft das Widerspruchsverfahren ab?

Falls Sie gegen einen gemeindlichen Bescheid Widerspruch fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung einlegen, muss dieser zunächst das so genannte „Abhilfeverfahren“ in der Gemeinde durchlaufen. Wenn die Gemeinde darin dem Widerspruch nicht abhelfen sollte (also Ihnen nicht recht geben sollte), wird der Bescheid dem Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt.

Sie bekommen dann von uns nach einer Prüfung ein Schreiben, in dem wir Ihnen Auskunft über die Rechtslage und gegebenenfalls Gelegenheit geben, den Widerspruch zurückzuziehen, falls keine Erfolgsaussichten bestehen.

Wenn Sie daraufhin den Widerspruch nicht zurückziehen, bekommen Sie einen Widerspruchsbescheid, der dann Grundlage für eine Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ist. Falls Sie recht bekommen, wird der gemeindliche Bescheid vom Landratsamt für Sie kostenfrei aufgehoben.

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Was kostet das Widerspruchsverfahren?

Im Falle einer Rücknahme fallen geringe Kosten an, höhere Kosten werden bei einem entsprechenden hohen Verwaltungsaufwand erhoben.

Für einen ablehnenden Widerspruchsbescheid werden dann abhängig vom Verwaltungsaufwand und vom Streitwert Kosten zwischen 75 Euro und 450 Euro erhoben.

Falls Sie mit Ihrem Widerspruch Recht bekommen sollten, fallen selbstverständlich keine Kosten an. Der gemeindliche Bescheid wird dann vom Landratsamt aufgehoben.

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Kann ich mich auch ohne gleich Widerspruch einzulegen, beim Landratsamt über die Rechtmäßigkeit eines gemeindlichen Bescheides erkundigen?

Sie können sich selbstverständlich auch ohne einen Widerspruch einzulegen beim Landratsamt erkundigen.

Manchmal sind die Fälle aber sehr komplex, so dass nicht sofort eine definitive Antwort gegeben werden kann. Sie werden dann - auch in Ihrem Interesse - gebeten, das Widerspruchsverfahren einzuschlagen.

 

Ansprechpartner

Widerspruchsverfahren

Frank Rattel
Telefon: (08261) 995-293

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