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Inhalt zuletzt aktualisiert am: 12.06.2019

Willkommen im Landkreis Unterallgäu

Ob Krieg, Gewalt, Tod, Verfolgung, Vertreibung, Armut oder Elend: Kaum jemand flieht aus seiner Heimat, wenn er nicht dazu gezwungen wird. Es ist unsere rechtliche und humanitäre Pflicht, diesen hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu bieten. Zu dieser Verantwortung bekennt sich der Landkreis Unterallgäu uneingeschränkt. Unser Anliegen ist es, für Asylbewerber, die dem Landkreis Unterallgäu von der Regierung von Schwaben zugewiesen werden, auch in Zukunft angemessene Unterkünfte bereitzustellen. Jeder Asylsuchende soll ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren durchlaufen können und für dessen Dauer in menschenwürdigen Umständen untergebracht werden.

Rund 50 Prozent der derzeit im Unterallgäu lebenden Asylbewerber werden nach geltendem Recht voraussichtlich in Deutschland bleiben dürfen, weil ihr Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wurde. Sie müssen eine Aufenthalts- oder auch eine Arbeitserlaubnis beantragen.

Fragen und Antworten

Was ist zu tun, wenn der Flüchtling einen positiven Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten hat?

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Flüchtling als Asyl suchend anerkannt, muss er bei der Ausländerbehörde am Landratsamt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das läuft so ab:

  1. Der Flüchtling muss den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und den Antrag auf Passersatz (Reiseausweis) herunterladen, beide Anträge vollständig ausfüllen und diese von der Meldebehörde (= Wohnsitzgemeinde) bestätigen lassen.
  2. Ein biometrisches Passfoto machen lassen.
  3. Einen Termin mit der Ausländerbehörde vereinbaren. Zu diesem Termin muss der Betroffene alle oben genannten Unterlagen sowie den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitbringen.
    Bei dem Termin wird die Sicherheitsbefragung durchgeführt. Ist dafür ein Dolmetscher nötig, muss der Betroffene diesen selbst organisieren und zum Termin mitbringen. Die Kosten dafür muss er selbst tragen. Außerdem werden Fingerabdrücke genommen und man wird zu einem Integrationskurs verpflichtet.

Sobald die Aufenthaltserlaubnis und der Reiseausweis vorliegen, wird der anerkannte Asylsuchende von der Ausländerbehörde angeschrieben. Abhängig davon, welcher Asylstatus festgestellt wurde (Asylberechtigter, Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter oder Ausländer mit Abschiebungsverbot), wird die Aufenthaltserlaubnis unter Umständen mit einer Wohnsitzbeschränkung auf den Landkreis Unterallgäu versehen.

Alle wichtigen Informationen für anerkannte Asylsuchende haben wir in diesem Merkblatt zusammengestellt.

Alles über die Aufenthaltstitel erfahren Sie auf dieser Seite.

Anerkennung ist nicht gleich Anerkennung. Welche verschiedenen Arten des Aufenthaltsstatus gibt es und was bedeuten diese?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten:

  • Asylberechtigung
  • Flüchtlingsschutz
  • subsidiärer Schutz und
  • Abschiebungsverbot.

Je nach Schutzart erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bzw. dem Übergang in einen Daueraufenthalt.

Informationen über die verschiedenen Aufenthaltstitel finden Sie auf dieser Seite unseres Internetauftritts.

Wer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet und wer bietet diese Kurse an?

Erhält der Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel, dann wird er grundsätzlich zeitgleich zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann von der Teilnahme an einem Integrationskurs abgesehen werden (z.B. bei einem Schulbesuch oder wenn ausreichend Sprachkenntnisse vorhanden sind).

Angeboten werden die verpflichtenden Integrationskurse beispielsweise von den Volkshochschulen im Landkreis Unterallgäu oder von der Memminger Volkshochschule.

Die Integrationskurse beinhalten sechs Module mit insgesamt 660 Unterrichtseinheiten (eine Unterrichtseinheit entspricht 45 Minuten) plus Orientierungskurs im Anschluss. Sie enden mit der Prüfung B1.

Nähere Informationen gibt das Integrationsbüro der VHS Unterallgäu vormittags unter Telefon (08261) 9124 oder per E-Mail an info(at)vhs-ua.de

Darf ein anerkannter Flüchtling vorübergehend weiter in einer Asylbewerberunterkunft leben?

Nach Abschluss des Asylverfahrens ist der Flüchtling eigentlich dazu verpflichtet, die Unterkunft zu verlassen. 

Bleibt ein Asylbewerber mangels verfügbaren Wohnraums vorübergehend in der Unterkunft wohnen, fällt eine Unterkunftsgebühr an. Außerdem muss er sich an den Kosten für die Haushaltsenergie beteiligen. Eingefordert werden diese Gebühren von der Zentralen Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (angesiedelt bei der Regierung Unterfranken). 

Wie ist der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen geregelt?

Das Recht, Ehepartner oder Kinder unter 18 Jahren aus dem Fluchtland nachkommen zu lassen, haben nur Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nicht erlaubt ist dieser Familiennachzug Asylsuchenden, Personen mit subsidiärem Schutz, Geduldeten oder Menschen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht haben.

Der Antrag muss an eine deutsche Auslandsvertretung gerichtet werden, an die sich auch die Familienmitglieder wenden können. Die entsprechenden Antragsformulare findet man auf den Internetseiten der Botschaften.

Für den Antrag werden folgende Dokumente jeweils in Kopie benötigt:

  • Anerkennungsbescheid des BAMF
  • Aufenthaltserlaubnis des anerkannten Flüchtlings
  • Pass des anerkannten Flüchtlings und ggf. der Familienmitglieder
  • Geburts- und Heiratsurkunde (für alle nachzuholenden Familienmitglieder)

Dies bedeutet, dass auch Asylbewerber, die noch keinen Anerkennungsbescheid vom BAMF erhalten haben, bereits tätig werden können, indem Sie frühzeitig alle notwendigen Unterlagen zusammenstellen.

Wichtig zu wissen: Ein Familiennachzug ohne eine eigene Wohnung führt zur Obdachlosigkeit. Denn ab der Anerkennung durch das BAMF ist die Ausländerbehörde nicht mehr zur Unterbringung verpflichtet.

Wie sieht es nach der Anerkennung in Sachen Arbeit und Ausbildung aus?

Mehr zu diesem Thema finden Sie im Bereich "Arbeit und Ausbildung" auf dieser Seite.

Welche finanzielle Unterstützung erhält ein anerkannter Asylbewerber?
  • Hartz IV/Arbeitslosengeld II: Jeder, der als Flüchtling anerkannt ist, kann beim für den Wohnort zuständigen Jobcenter sofort einen Antrag auf Leistungen stellen. Hierfür muss er persönlich (bei Bedarf mit Dolmetscher) zum Jobcenter kommen, um seine Daten erfassen zu lassen. Mehr erfahren Sie in diesem Infoblatt des Jobcenters.
  • Wohngeld: Anerkannte Flüchtlinge, die über ein Arbeitseinkommen verfügen, können beim Sozialamt am Landratsamt einen Antrag auf Wohngeld stellen. 
  • Kindergeld: Anerkannte Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Kindergeld. Den entsprechenden Antrag sollten sie am besten sofort nach ihrer Anerkennung bei der zuständigen Familienkasse stellen. Das Jobcenter rechnet bei seinen Leistungen das Kindergeld als Einkommen an.

Im Unterallgäu kümmern sich viele Menschen um die Asylbewerber, die bei uns Zuflucht suchen: Zum einen, wenn es um die vielen rechtlichen Fragen, die Suche nach Unterkünften und um finanzielle Leistungen geht. Zum anderen gibt es viele Ehrenamtliche, die sich dafür engagieren, dass sich die Asylbewerber bei uns wohl fühlen.

Hier haben wir für Sie zusammengefasst, an wen Sie sich bei welcher Frage wenden können. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

Bei Fragen zum Asylverfahren und zur Unterbringung

Die Ausländerbehörde im Landratsamt Unterallgäu ist der richtige Ansprechpartner bei Fragen zum Asylverfahren und zur Unterbringung der Asylbewerber, für das Ausstellen von Ausweisdokumenten oder die Erteilung von Arbeitserlaubnissen.

Bei Fragen zu Leistungen für Asylbewerber

Im Landratsamt Unterallgäu kümmert sich das Sachgebiet „Soziales und Senioren“ beispielsweise um Geldleistungen für Asylbewerber, die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen und die Übertragung von gemeinnütziger Arbeit.

Welcher Mitarbeiter der richtige Ansprechpartner für Ihre Gemeinde ist, finden Sie in dieser Übersicht.

Koordinationsstelle für Asyl und Integration

Natalie Roth ist seit April 2019 Koordinatorin für Asyl und Integration am Landratsamt Unterallgäu. Sie hat die Aufgaben von Elena Münnich übernommen und ist damit Ansprechpartnerin für Ehrenamtliche, Gemeinden und Organisationen bei allen Fragen rund um Asyl und Integration. Natalie Roth vernetzt die verschiedenen Akteure der Flüchtlingsarbeit und unterstützt die ehrenamtlichen Helferkreise im Unterallgäu. Sie koordiniert Hilfs- und Integrationsangebote für Flüchtlinge, unterstützt bei der Vermittlung von Wohnraum und organisiert Schulungen und andere Fachveranstaltungen.

  • Natalie Roth
    Telefon (08261) 995-183
Asyl-Sozialberatung der Caritas

Die Asyl-Sozialberatung der Caritas berät und unterstützt Asylbewerber, zum Beispiel im Asylverfahren, in sozial- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten und bei Alltagsproblemen.

  • Sarah Dillmann - Telefon (08261) 7368989
  • Stephan Haggenmiller- Telefon (08331) 4984622
  • Sigrid Hessheimer - Telefon (08261) 7368989
  • Christina Hofmann - Telefon (08261) 7368989
  • Jennifer Hope - Telefon (08261) 7368989
  • Annemarie Möhring - Telefon (08261) 21763 oder (08331) 4985711

Wenn Asylbewerber arbeiten möchten, eine Arbeit finden und aufnehmen, gibt es immer wieder Fragen und Unklarheiten. Deshalb geht es auf dieser Seite um einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsaufnahme und Verdienst. Grundsätzlich gilt: Ob und in welchem Umfang Asylbewerber arbeiten dürfen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab.

Nähere Informationen geben die Agentur für Arbeit beziehungsweise die Ausländerbehörde oder das Sozialamt am Landratsamt.

Fragen und Antworten

Gibt es Asylbewerber, die grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen dürfen?

Solange ein Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen muss (also nach aktueller Rechtslage höchstens bis zu sechs Monate) darf er nicht arbeiten.

Dies gilt auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Personen, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde - gleichgültig wie lange sie schon im Besitz einer Gestattung oder Duldung sind. Als sichere Herkunftsstaaten gelten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Welche verschiedenen Arten des Aufenthaltsstatus sind maßgeblich für den Zugang zum Arbeitsmarkt?

Es gibt drei verschiedene Aufenthaltstitel:

  • Aufenthaltserlaubnis: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Je nach Schutzart erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bzw. dem Übergang in einen Daueraufenthalt.
    Anerkannte Asylbewerber, die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.
    Ist nur ein Abschiebungsverbot festgestellt worden, entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird. Ob eine Genehmigung erteilt wurde, steht auf der Aufenthaltserlaubnis und gegebenenfalls einem Zusatzblatt.
  • Gestattung: Das Bundesamt erteilt Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens (also bis zur Entscheidung über den Asylantrag), in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.
    Während der ersten drei Monate ist jedoch auch mit Gestattung keine Arbeit erlaubt - abgesehen von einem Schnupperpraktikum. Bitte beachten Sie, dass aber auch ein Schnupperpraktikum der Ausländerbehörde zu Beginn gemeldet werden muss!
  • Duldung: Personen, die sich nicht (mehr) im Asylverfahren befinden bzw. einen negativen Bescheid erhalten haben, aber bei denen die Abschiebung ausgesetzt wurde, erhalten von der Ausländerbehörde eine „Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung“, die Duldung genannt wird. Wer eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzt, hat bestimmte Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Beschäftigung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem übersichtlichen Merkblatt zusammengestellt und beantwortet. Dieses Merkblatt finden Sie hier.

Ist gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber möglich?

Eine gemeinnützige Arbeit kann Asylbewerbern übertragen werden, die

  • aus einem sicheren Herkunftsland kommen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind
  • oder im Besitz einer Duldung sind.

Dies ist auch ohne Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung der Ausländerbehörde möglich. Die gemeinnützige Arbeit ist möglich bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern.

Für die gemeinnützige Arbeit gibt es eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent/Stunde und, wenn notwendig, eine Entschädigung für sonstige Mehraufwendungen. Für die Genehmigung bzw. Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit sollten sich die Träger, die eine Arbeitsgelegenheit anbieten möchten, rechtzeitig vor dem geplanten Beginn beim Sozialamt melden. Wir haben ein Informationsblatt zur gemeinnützigen Arbeit zum Herunterladen zusammengestellt.

Sind Asylbewerber, die im Rahmen eines so genannten „Ein-Euro-Jobs“ arbeiten, haftpflichtversichert?

Grundsätzlich muss sich jeder Asylbewerber selbst um seine Haftpflichtversicherung kümmern - sofern er jedoch im Rahmen eines gemeinnützigen „Ein-Euro-Jobs“ von einer Kommunen mit der Erfüllung einer kommunalen Aufgabe beauftragt wird und die Kommune den Rahmen für Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit vorgibt, besteht ein Versicherungsschutz über die kommunale Haftpflichtversicherung.

Wie können Asylbewerber ausländische Qualifikationen und Zeugnisse in Deutschland anerkennen lassen?

In vielen Berufen ist eine Anerkennung des ausländischen Abschlusses und damit die Vergleichbarkeit mit einem deutschen Abschluss hilfreich. In einigen Berufen ist sie sogar Voraussetzung, um den Beruf in Deutschland ausüben zu dürfen.

Ein hilfreiches Angebot macht hier die „Anerkennungsberatung“, die auch einen Sitz in Augsburg hat. Mehr Informationen darüber finden Sie im Internet auf den Seiten des speziellen Förderprogramms MigraNet. Klicken Sie hier und wir leiten Sie direkt weiter.

Unter www.anerkennung-in-deutschland.de ist im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein umfassendes Informationsportal entstanden.

Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) ist die zentrale Stelle für die Bewertung ausländischer Qualifikationen in Deutschland. Zu finden ist die ZAB im Internet unter www.kmk.org/zab  

Was müssen Arbeitgeber beachten, die einen Asylbewerber einstellen oder ihm einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anbieten wollen?

Für Unternehmer, die Asylbewerber einstellen beziehungsweise einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anbieten wollen, haben wir in einem kurzen Merkblatt wichtige Regelungen zusammengestellt.

Grundsätzlich gilt:

  • Jeder Einzelfall wird gesondert geprüft.
  • Straftäter dürfen nicht arbeiten.
  • Personen aus sicheren Herkunftsstaaten - also aus der EU, aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Ghana und Senegal - dürfen nicht arbeiten.
  • Eine Aneinanderreihung gleicher Praktika ist nicht möglich.

Ein Betrieb im Unterallgäu, der einen Asylbewerber einstellen möchte, muss dazu gemeinsam mit dem Asylbewerber dieses Formular ausfüllen und an die Ausländerbehörde am Landratsamt Unterallgäu, Bad Wörishofer Straße 33, 87719 Mindelheim senden. Die Ausländerbehörde prüft dann zusammen mit der Zentralen Arbeitsvermittlung, ob ein Arbeitsverhältnis möglich ist.

Wichtig: Die Arbeitsaufnahme ist in jedem Fall erst nach der Erlaubnis durch die Ausländerbehörde möglich!

  • Eine Vorlage zur Anzeige eines zehntägigen, unentgeltlichen "Schnupperpraktikums" finden Sie hier.
  • Eine Vorlage zur Anzeige eines maximal dreimonatigen "Praktikums zur Überprüfung der Ausbildungseignung" finden Sie hier.
Bei wem kann ich mich als Unternehmen oder Helferkreis über Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber informieren?

Ansprechpartner im Landratsamt:

  • Bei ausländerrechtlichen Fragen steht Ihnen die Ausländerbehörde als Anlaufstelle zur Verfügung.
  • Bei Fragen rund um die Auswirkungen einer Erwerbstätigkeit auf die Leistungen für Asylbewerber hilft Ihnen unser Sozialamt weiter.


Ansprechpartner anderer Organisationen:

  • Jugendmigrationsdienst Kempten:
    Jutta Stark
    Telefon (0831) 960 615 96
    Fax (0831) 960 615 97
    E-Mail JMD(at)ejv-ke-oa.de
Muss jede Erwerbstätigkeit dem Landratsamt gemeldet werden?

Grundsätzlich muss bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit dem Sozialamt unverzüglich (also spätestens am dritten Tag nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit!) mitgeteilt werden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob es sich um eine selbstständige, sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung handelt.

Auch ein Praktikum muss gemeldet werden, außer wenn es sich um ein zehntägiges Schnupperpraktikum handelt, das unentgeltlich geleistet wird.

Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit benötigt das Sozialamt folgende Unterlagen:

  • Arbeitsvertrag
  • Erste Lohnabrechnung und ggf. weitere Lohnabrechnungen
Wie wirkt sich eine Erwerbstätigkeit auf die Sozialleistungen der Asylbewerber aus? Werden bei eigenem Einkommen Leistungen gekürzt?

Regelmäßig wenden sich ehrenamtliche Helfer mit dieser Frage an das Sozialamt im Landratsamt. Leider ist es oft - gerade telefonisch - schwierig, eine schnelle Auskunft zu geben, weil anwesende Kunden die Erreichbarkeit der Mitarbeiter erschweren und erforderliche Daten für die Berechnung nicht vorliegen.

Grundsätzlich gilt: Im Monat der Arbeitsaufnahme wird das Arbeitseinkommen noch nicht auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet. Die Leistungen für den Lebensunterhalt werden in diesem Monat also noch in bisheriger Höhe ausbezahlt. Ab dem Folgemonat wird dann jeweils unter Berücksichtigung des Verdienstes geprüft, ob und in welcher Höhe sich noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz errechnen. Voraussetzung hierfür ist jeweils die Vorlage der Lohnabrechnungen. Berücksichtigt bzw. angerechnet wird jeweils der Verdienst des Vormonats. Das Arbeitseinkommen wird nicht in voller Höhe angerechnet. Es gibt hier einen Freibetrag, dessen Ermittlung sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 7 Abs. 3 AsylbLG) ergibt. Endet eine Erwerbstätigkeit, so wird entsprechend der Vorgehensweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit das letzte Arbeitseinkommen auch erst im nächsten Monat berücksichtigt.

Um schnell und unbürokratisch zu ermitteln, ob Asylbewerber bei einem bestimmten Einkommen noch zusätzliche Sozialleistungen beanspruchen können, können Sie ein spezielles Excel-Berechnungsblatt verwenden. Das Berechnungsergebnis steht allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bzw. Bestätigung durch das Sozialamt! Es soll Ihnen lediglich eine unverbindliche Orientierungshilfe sein, um die Asylbewerber zu beraten, die sich mit dieser Frage an Sie wenden. Selbstverständlich können die Asylbewerber aber auch nach wie vor selbst beim Sozialamt vorsprechen und sich hierzu eine verbindliche Auskunft geben lassen.

Das Berechnungsblatt dient der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens bei Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren. Es gibt also eine Antwort auf die Frage, wieviel vom Einkommen einer beabsichtigten Erwerbstätigkeit bei diesem Personenkreis auf die Sozialleistungen angerechnet wird.

Zum Berechnungsblatt gelangen Sie hier.

Und so gehen Sie vor:

  • Die Tabellen erfordern die Eingabe der Daten zum Einkommen aus der Erwerbstätigkeit und den damit verbundenen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten). Der anzurechnende Betrag wird dann automatisch durch hinterlegte Formeln gesetzeskonform berechnet.
  • Um festzustellen, ob mit diesem Einkommen noch ein zusätzlicher Anspruch auf Sozialleistungen besteht, vergleichen Sie bitte in einem zweiten Schritt die Gesamtsumme der bisher monatlichen Leistungen des Sozialamts mit dem ermittelten Abzugsbetrag.
  • Sofern die Sozialleistungen den Betrag des anzurechnenden Einkommens übersteigen, ergibt sich ein ergänzender Anspruch auf Sozialleistungen. Sofern die Sozialleistungen unter dem Betrag des anzurechnenden Einkommens liegen, gibt es keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen.

 Wichtige Hinweise:

  • Das Einkommen aus gemeinnütziger Arbeit (so genannte „Ein-Euro-Jobs“) bleibt anrechnungsfrei.
  • Für das Excel-Berechnungsblatt benötigen Sie eine Excel-Version ab 2010 auf ihrem Computer. Mit älteren Versionen können sich Probleme ergeben.
Wie sieht es mit der Berufsschulpflicht aus?

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht eine Berufsschulpflicht für alle, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Die berufsschulpflichtigen Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich an der für sie zuständigen Berufsschule zeitnah anmelden.

Nähere Informationen erhält man bei der Koordinatorin für berufsschulpflichtige Asylbewerber an der Regierung von Schwaben, Alexandra Kern, unter Telefon (0821) 327-2177.

Können Asylbewerber in Deutschland studieren?

Grundsätzlich dürfen Flüchtlinge ein Hochschulstudium aufnehmen, insbesondere anerkannte Flüchtlinge. Gleiches gilt auch für Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder die einen Duldungsstatus haben.

Mehr Informationen zum Thema Studium finden Sie auf der Seite der Hochschulrektorenkonferenz. Einen Artikel zu dem Thema hat die Seite "Studieren in Deutschland" veröffentlicht.

In der Regel stellen die Flüchtlinge ihren Asylantrag bereits bei der so genannten Erstbefragung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Das Asylverfahren kann von etwa drei Monaten bis zu einigen Jahren dauern. Die Prüfung von Asylanträgen gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF). Seine Mitarbeiter müssen bewerten, ob einem Asylantragsteller in seinem Herkunftsland Verfolgungsmaßnahmen drohen, die sein Leben oder seine Freiheit gefährden.

Für was das Landratsamt und die Zentrale Ausländerbehörde zuständig sind, erfahren Sie in dieser Übersicht.

Hier möchten wir einige grundlegende Fragen zum Asylverfahren klären.

Fragen und Antworten

Wie läuft das Asylverfahren ab? Was ist eine „Gestattung“?

Den genauen Ablauf des Asylverfahrens finden Sie auf der Internetseite des BAMF. Dort finden Sie beispielsweise auch alles Wissenswerte über die Antragstellung, die Anhörung und Entscheidung, aber auch über Klageverfahren.

An dieser Stelle in aller Kürze nur soviel: Nachdem der Asylsuchende seinen Asylantrag beim BAMF gestellt hat (in der Regel geschieht dies bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung), stellt die jeweils zuständige Ausländerbehörde den Asylsuchenden eine so genannte „Gestattung“ als Ausweisdokument aus. Diese Aufenthaltsgestattung berechtigt sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens, also bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.

Was versteht man unter der „Anhörung“?

In der „Anhörung“ schildert der Asylbewerber seine Verfolgung. Die Anhörung ist Grundlage für die Entscheidung, ob Asyl gewährt werden kann. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal.

Die Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben. Dazu wird jeder geladen, der Asyl beantragt. Der Bewerber muss dort persönlich erscheinen. Die Anhörung ist nicht öffentlich, anwesend ist ein Entscheider des Bundesamtes sowie ein Dolmetscher.

Hier finden Sie ein Informationsblatt zur Anhörung und zum Asylverfahren allgemein. Es ist in mehreren Sprachen verfügbar, weitere Übersetzungen sind in Arbeit.

Was versteht man unter einem „Dublin-Fall“?

Wenn das BAMF feststellt, dass der Asylsuchende bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hat, handelt es sich um einen so genannten „Dublin-Fall“. Hier nimmt das BAMF Kontakt mit dem jeweiligen Land auf und versucht, eine Rücküberstellung des Asylsuchenden zu erzielen. Sobald dem BAMF eine entsprechende Rückübernahmezusicherung vorliegt und eine Überstellung erfolgen kann, leitet die Ausländerbehörde entsprechende Maßnahmen ein.

Ausführliche Informationen zum Dublin-Verfahren finden Sie hier.

Wie geht das Verfahren weiter, wenn der Flüchtling einen positiven Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten hat, also als Asylbewerber anerkannt wurde?

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Flüchtling als Asyl suchend anerkannt, muss er bei der Ausländerbehörde am Landratsamt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Mehr dazu finden Sie im Abschnitt "Anerkennung".

Was passiert, wenn der Asylsuchende einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten hat?

Wenn das BAMF den Asylantrag ablehnt und eine Ausreiseaufforderung erlässt, dann ist die Ausländerbehörde dazu verpflichtet, „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ zu prüfen und durchzuführen.

Wird der Asylantrag abgelehnt, dann können dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Die Klage muss grundsätzlich binnen kurzer Zeit erhoben werden. Dafür sollte ein mit dem Asylrecht vertrauter Rechtsanwalt beauftragt werden. Dieser benötigt eine Prozessvollmacht des Asylbewerbers. Informationen zum Klageverfahren hat das BAMF zusammengestellt.  

Für die außergerichtliche Erstberatung kann der Asylsuchende beim Amtsgericht eine so genannte Beratungshilfe beantragen. Die Kosten für die juristische Vertretung vor Gericht muss der Asylsuchende jedoch aus eigenen Mitteln bestreiten. Einkommensschwache Personen können eine Prozesskostenhilfe für Gerichtsverfahren beantragen - im Bereich des Asylrechts und bei strittigen Fragen des Ausländerrechts wird diese jedoch erfahrungsgemäß wegen mangelnder Erfolgsaussichten nur selten gewährt.

Thema Abschiebung: Wie läuft diese ab? Welche zeitlichen Fristen gelten?

Zunächst einmal wird unterschieden, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde - also zum Beispiel wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland stammt -, oder ob die Ablehnung andere Gründe hatte.

  • Wenn das BAMF einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, dann muss der Betroffene innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Bescheids des Bundesamts aus Deutschland ausreisen. Kommt er dieser Ausreiseverpflichtung nicht nach, dann wird der Betroffene innerhalb kurzer Zeit abgeschoben, sofern keine sonstigen Ausreisehindernisse bestehen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Betroffene reiseunfähig ist oder wenn die Passbeschaffung länger dauert.
  • Asylbewerber, deren Asylantrag aus anderen Gründen abgelehnt wurde, werden aufgefordert, Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, nachdem die Entscheidung des BAMF bestandskräftig wurde.
    Bei der Rückkehr kann die Zentrale Rückkehrberatung ZRB in Augsburg helfen. Mehr über die ZRB finden Sie auf dieser Seite. Die ZRB informiert über die Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr ebenso wie über entsprechende finanzielle Hilfen.

Sollte der Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen, erfolgt eine zwangsweise Abschiebung aus dem Bundesgebiet.

Hat der abgelehnte Asylbewerber keine Ausweispapiere seines Herkunftslandes, dann müssen diese bei der für dieses Land zuständigen Botschaft beantragt werden. Jeder Asylbewerber ist dazu verpflichtet, sich darum zu kümmern, Ausweispapiere zu beschaffen! Weigert der Asylbewerber sich, dabei mitzuwirken, einen Pass zu beschaffen, sind Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen im Aufenthaltsstatus ebenso möglich wie Kürzungen der Leistungen.

Welche Hilfen gibt es für Flüchtlinge, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten?

Bei einer freiwilligen Rückkehr ins Heimatland hilft die Zentrale Rückkehrberatung (ZRB) in Augsburg. Das Kooperationsprojekt der Wohlfahrtsverbände Caritas, Diakonie und BRK mit der Regierung von Schwaben steht für eine „Rückkehr in Würde“. Die ZRB bietet eine ergebnisoffene Beratung für Menschen mit Rückkehrwunsch an und unterstützt sie bei der freiwilligen Ausreise.

Rückkehrwillige können sich bei der ZRB kostenlos beraten lassen. Die ZRB kümmert sich im Rahmen ihrer Bestimmungen, Richtlinien und verfügbaren finanziellen Mittel um Transportkosten, Reisebeihilfe und eine Starthilfe im Heimatland. Sie unterstützt unter anderem auch bei der Beschaffung der nötigen Reisedokumente.

Die ZRB ist erreichbar unter www.zrb-suedbayern.de oder unter folgenden Anschriften:

ZRB Südbayern
Lange Gasse 4
86152 Augsburg

Telefon (08 21) 5 08 96 32
Fax (08 21) 5 08 96 33
E-Mail: a.werner(at)zrb-suedbayern.de
 

ZRB Südbayern
Mozartstr. 4
87435 Kempten

Telefon (0831) 51210550
E-Mail: n.rist(at)zrb-suedbayern.de

 

Es berät hierzu außerdem die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Schwaben:

ZAB Schwaben
Kobelweg 82
86156 Augsburg
Telefon (08 21) 3 27-38 66
 

Weitere Informationen gibt es auch auf der Seite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Ab dem Tag, an dem ein Asylbewerber im Landkreis Unterallgäu untergebracht wird, erhält er so genannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (kurz: AsylbLG). Diese Leistungen werden in der Regel direkt bei der Ankunft im Landratsamt (Sozialamt) beantragt. Die Personen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft ankommen, sollten für die erste Auszahlung ihrer Leistungen baldmöglichst ins Landratsamt kommen. 

Um welche Leistungen es sich handelt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Fragen und Antworten

Müssen Asylbewerber für ihre Unterkunft bezahlen?

Sofern Asylbewerber nicht über ausreichend eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, müssen sie für die Kosten ihrer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft (einschließlich Heizkosten, Betriebskosten und Strom) nicht selbst aufkommen.

Auch alle benötigten Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände werden ihnen als Sachleistungen zur Verfügung gestellt.

Mehr zum Thema Wohnen finden Sie hier auf dieser Seite unter "Wohnen und Unterkunft".

Welche Geldleistungen erhalten Asylbewerber?

Geldleistungen
für den Kauf von Lebensmitteln, Getränken und Kleidung sowie für die Körper- und Gesundheitspflege (also etwa für den Kauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten)

Die Höhe dieser Leistungen richtet sich nach Familienstand und Alter der Person.

Folgende Geldleistungen werden aktuell gewährt (Stand Januar 2019):

  • volljährige alleinstehende Person: monatlich 185,14 Euro
  • Eheleute: monatlich je 165,70 Euro
  • volljährige Personen ohne eigenen Haushalt: monatlich 148,79 Euro
  • Jugendliche (von Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres): monatlich 182,94 Euro
  • Kinder (von Beginn des 7. und bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres): monatlich 146,74 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: monatlich 127,12 Euro


So genanntes "Taschengeld"
Weitere Geldleistungen erhalten Asylbewerber zur Deckung des persönlichen Bedarfs für die Sicherstellung des „soziokulturellen Existenzminimums“ (z. B. für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Telefonkosten usw.).

Folgende Sätze gelten aktuell (Stand Januar 2019):

  • volljährige alleinstehende Personen: monatlich 135,00 Euro
  • Eheleute: monatlich je 122,00 Euro
  • volljährige Personen ohne eigenen Haushalt: monatlich 108,00 Euro
  • Jugendliche (von Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres): monatlich 76,00 Euro
  • Kinder (von Beginn des 7. und bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres): monatlich 83,00 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: monatlich 79,00 Euro


Nach einem Aufenthalt von 15 Monaten können Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen erhalten, die denen eines Sozialhilfeempfängers entsprechen.

Werden zum Beispiel bestimmte Fahrtkosten übernommen?

Fahrtkosten zur Stellung des Asylantrags und zur Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Kosten für Inlandsreisen und für die Beschaffung von Identitätspapieren im Zusammenhang mit einer freiwilligen Ausreise werden erstattet - Fahrtkosten in der Regel in Höhe der Kosten eines Bayerntickets.

Um die Fahrtkosten zum BAMF abzurechnen, müssen Asylbewerber nicht mehr persönlich ins Landratsamt kommen. Sie können die Erstattung auch über den Postweg beantragen.

Hierfür müssen folgende Unterlagen an den jeweiligen Sachbearbeiter im Sozialamt geschickt werden:

  • Kopie der Ladung bzw. des Schreibens zum Termin
  • Fahrkarte (im Original)

Die Fahrtkostenerstattung erfolgt dann per Überweisung (nicht im Voraus). Soweit noch kein Girokonto besteht, erfolgt die Auszahlung über die Gemeinde oder beim Landratsamt.

Weitere Fahrtkosten - zum Beispiel für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - müssen vom Taschengeld bezahlt werden.

Gibt es sonstige einmalige Leistungen?

Schüler und Berufsschüler erhalten auf Antrag Leistungen, die denen des Bildungs- und Teilhabepakets entsprechen. Für die Leistungen für den Schulbedarf ist keine gesonderte Antragstellung erforderlich.

Mehr Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie auf dieser Seite.

Welche medizinischen Leistungen werden übernommen? Welche finanziellen Hilfen gibt es im Krankheitsfall?

Zu diesem Thema haben wir extra diese Seite für Sie zusammengestellt.

Gibt es spezielle Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt?

Schwangere erhalten einen zusätzlichen Geldbetrag ausbezahlt. Voraussetzung ist die Vorlage einer Ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft (also zum Beispiel der Mutterpass).

Für die Erstausstattung von Neugeborenen werden Leistungen in Höhe von 180 Euro gezahlt, für den Kauf eines gebrauchten Kinderwagens auf Antrag 60 Euro.

Schwangere Asylbewerberinnen können selbstverständlich das umfangreiche Beratungsangebot der Schwangerenberatungsstellen in Anspruch nehmen! Mehr dazu finden Sie hier.

Wie wirkt sich eine Erwerbstätigkeit auf die Sozialleistungen der Asylbewerber aus? Werden bei eigenem Einkommen Leistungen gekürzt?

Regelmäßig wenden sich ehrenamtliche Helfer mit dieser Frage an das Sozialamt im Landratsamt. Leider ist es oft - gerade telefonisch - schwierig, eine schnelle Auskunft zu geben, weil anwesende Kunden die Erreichbarkeit der Mitarbeiter erschweren und erforderliche Daten für die Berechnung nicht vorliegen.

Um schnell und unbürokratisch zu ermitteln, ob Asylbewerber bei einem bestimmten Einkommen noch zusätzliche Sozialleistungen beanspruchen können, können Sie ein spezielles Excel-Berechnungsblatt verwenden. Das Berechnungsergebnis steht allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bzw. Bestätigung durch das Sozialamt! Es soll Ihnen lediglich eine unverbindliche Orientierungshilfe sein, um die Asylbewerber zu beraten, die sich mit dieser Frage an Sie wenden. Selbstverständlich können die Asylbewerber aber auch nach wie vor selbst beim Sozialamt vorsprechen und sich hierzu eine verbindliche Auskunft geben lassen.

Das Berechnungsblatt dient der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens bei Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren. Es gibt also eine Antwort auf die Frage, wieviel vom Einkommen einer beabsichtigten Erwerbstätigkeit bei diesem Personenkreis auf die Sozialleistungen angerechnet wird.

Zum Berechnungsblatt gelangen Sie hier.

Und so gehen Sie vor:

  • Die Tabellen erfordern die Eingabe der Daten zum Einkommen aus der Erwerbstätigkeit und den damit verbundenen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten). Der anzurechnende Betrag wird dann automatisch durch hinterlegte Formeln gesetzeskonform berechnet.
  • Um festzustellen, ob mit diesem Einkommen noch ein zusätzlicher Anspruch auf Sozialleistungen besteht, vergleichen Sie bitte in einem zweiten Schritt die Gesamtsumme der bisher monatlichen Leistungen des Sozialamts mit dem ermittelten Abzugsbetrag.
  • Sofern die Sozialleistungen den Betrag des anzurechnenden Einkommens übersteigen, ergibt sich ein ergänzender Anspruch auf Sozialleistungen. Sofern die Sozialleistungen unter dem Betrag des anzurechnenden Einkommens liegen, gibt es keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen.

 
Wichtige Hinweise:

  • Das Einkommen aus gemeinnütziger Arbeit (so genannte „Ein-Euro-Jobs“) bleibt anrechnungsfrei.
  • Für das Excel-Berechnungsblatt benötigen Sie eine Excel-Version ab 2010 auf ihrem Computer. Mit älteren Versionen können sich Probleme ergeben.
Wie viel Vermögen darf ein Asylbewerber besitzen?

Asylbewerber, die sich erst seit weniger als 15 Monaten in Deutschland aufhalten, dürfen ein Vermögen von 200 Euro pro Haushaltsmitglied ansparen. Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, haben einen höheren Vermögensfreibetrag: Dieser beträgt für eine alleinstehende Person 5000 Euro. Hinzu kommen 5000 Euro für die Ehefrau/den Ehemann und 500 Euro je Kind.

Sollte das Vermögen über diesen Freigrenzen liegen, hat der Asylbewerber keinen Anspruch auf Leistung. Er muss zunächst das übersteigende Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen. Gegebenenfalls verlangen die Behörden Nachweise, was von dem übersteigenden Vermögen angeschafft wurde.

Überprüft wird die Hilfsbedürftigkeit anhand der Kontoauszüge beziehungsweise anhand von Umsatzlisten der Bank.

Thema eigenes Konto: Was ist hier zu beachten? Warum kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Ungereimtheiten in der Namensführung von Asylbewerbern?

Auch Asylbewerber, die sich noch im Asylverfahren befinden, können in der Regel ein eigenes Bankkonto eröffnen. Auf dieses Konto können dann die monatlichen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) überwiesen werden. Wichtig: Änderungen der Bankverbindung müssen unbedingt rechtzeitig mitgeteilt werden, damit dies bei der nächsten Auszahlung berücksichtigt werden kann (möglichst bis zum 20. des Monats).

Übrigens: In Zusammenhang mit Kontoeröffnungen häufen sich auch bei der Ausländerbehörde Anfragen, warum Asylbewerber einen „neuen“ Namen, Vornamen oder gar eine Staatsangehörigkeit mit dem Vermerk „ungeklärt“ erhalten.  

Der Grund: Das BAMF hat die Entscheidung im Asylverfahren. Diese Behörde gibt also der Ausländerbehörde vor, wie jemand heißt, wann er geboren wurde und welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Dies kann dazu führen, dass „neue“ Namen entstehen oder die Ausländerbehörde den Zusatz machen muss, dass die Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers als „ungeklärt“ zu kennzeichnen ist. Wenn letzteres der Fall ist, bedeutet das nicht, dass die Person „staatenlos“ ist, sondern dass entsprechende Nachforschungen des BAMF erforderlich werden, um die Staatsangehörigkeit zu klären.

Die Ausländerbehörde darf nur das übernehmen, was vom BAMF vorgegeben wird. Änderungen und Berichtigungen können damit auch nur über das BAMF erfolgen!

Wie kann ein Asylbewerber ein Konto eröffnen?

Um ein Konto zu eröffnen, wird die Identität des Asylbewerbers überprüft. Das geht mit einem der folgenden Dokumente:

  • Ankunftsnachweis
  • Gestattung
  • Duldung
Welche Leistungen erhalten anerkannte Asylbewerber, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können?

Anerkannte erwerbsfähige Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können, können beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen, das sogenannte Hartz IV oder Arbeitslosengeld II.

Das Jobcenter Unterallgäu erreichen Sie unter Telefon (0 82 61) 76 75- 2 84.

Einen Überblick über das Arbeitslosengeld II gibt dieses Infoblatt des Jobcenters.

Für die Behandlung durch Hausarzt und Zahnarzt erhalten Asylbewerber Krankenscheine. Die ärztliche Versorgung beschränkt sich auf akute Schmerzen und Erkrankungen. Für Heilmittel (wie zum Beispiel Krankengymnastik), Brillen, orthopädische und andere Hilfsmittel werden die Kosten nur nach vorheriger gesonderter Genehmigung des Sozialamtes übernommen.

Diese Informationen richtet sich vor allem an alle Helferkreise, die meist erste Anlaufstelle für die Asylbewerber sind. Zusätzlich haben wir hier aber auch interessante Links für Ärzte zusammengestellt.

Fragen und Antworten

Was benötigt ein Asylbewerber, um sich von einem Hausarzt, Kinderarzt, Frauenarzt oder Augenarzt untersuchen bzw. behandeln lassen zu können?

Dafür ist ein Krankenbehandlungsschein nötig. Dieser muss beim ersten Termin beim behandelnden Arzt vorgelegt werden und bleibt das ganze Quartal bei diesem Arzt. Ein Arztwechsel während eines Quartals ist nur nach Genehmigung durch das Sozialamt möglich, weil nur ein Krankenschein pro Quartal ausgestellt wird. 

Wie erhält ein Asylbewerber einen Krankenschein?

Das Sozialamt am Landratsamt stellt jedem Asylbewerber pro Quartal einen Kranken- und einen Zahnbehandlungsschein aus.

Den ersten Krankenschein erhält der Asylbewerber bei seinem ersten Besuch im Landratsamt. Für jedes weitere Quartal wird ihm automatisch rechtzeitig ein neuer Krankenschein zugeschickt.

Der Krankenbehandlungsschein gilt ausschließlich für die Behandlung durch einen Haus-, Kinder-, Frauen- oder Augenarzt. Der behandelnde Arzt kann den Asylbewerber an einen (anderen) Facharzt überweisen.

Was darf mit einem Krankenschein behandelt werden?

Die ärztliche Versorgung beschränkt sich auf akute Schmerzen und Erkrankungen. Dies gilt auch für die Verordnung von Arznei- und Verbandsmitteln.

Schutzimpfungen und Kinder-Vorsorgeuntersuchungen (U1-U9) werden ebenfalls übernommen.

Was über die akute Schmerzbehandlung hinausgeht, muss vorab vom Sozialamt genehmigt werden.

Die Kosten für Heilmittel (wie zum Beispiel Krankengymnastik), Brillen, orthopädische und andere Hilfsmittel werden nur nach vorheriger gesonderter Genehmigung des Sozialamtes übernommen.

Ist mit dem Krankenschein auch eine Facharztbehandlung möglich? Wie läuft eine Überweisung ab?

Auch hier gilt: Der Grund für die Facharztbehandlung müssen akute Schmerzen und Erkrankungen sein. Bei Überweisung durch den Hausarzt benötigt der Facharzt weder einen eigenen Krankenbehandlungsschein noch eine gesonderte Genehmigung durch das Sozialamt.

Die Einweisung in ein Krankenhaus bedarf – abgesehen von Notfällen – der vorherigen Genehmigung des Sozialamtes. Transportkosten werden in den selben Fällen übernommen wie bei gesetzlich krankenversicherten Personen.

Was ist bei Notfällen wichtig?

Wichtig ist, dass der Notfall-Vertretungsarzt bei ärztlichen Behandlungen im Notfall innerhalb von zwei Wochen eine Eilanzeige an das Sozialamt schickt.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber für die Zahnbehandlung?

Asylbewerber erhalten neben dem Krankenschein auch einen Zahnbehandlungsschein. Auch beim Zahnbehandlungsschein gilt: Die Kosten werden nur für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen übernommen.

Für Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlungen muss vorab ein Heil- und Kostenplan zur Genehmigung beim Sozialamt eingereicht werden.

Wie sieht es mit Zuzahlungen und Eigenanteilen aus?

Asylbewerber sind - solange sie noch keine Krankenversicherungskarte haben - von Zuzahlungen und Eigenanteilen (z. B. bei Rezepten oder Krankenhausaufenthalten) befreit.

Nicht verschreibungspflichtige Medikamente (grüne Rezepte) müssen allerdings selbst bezahlt werden.

Wie lange werden Krankenscheine ausgestellt?

Lebt ein Asylbewerber ohne wesentliche Unterbrechung seit 15 Monaten in Deutschland und hat er die Dauer seines Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, erhält er keine Krankenscheine mehr. Stattdessen kann er eine Krankenkasse wählen und bekommt von dieser Krankenkasse eine Versichertenkarte ausgestellt. Damit hat er Anspruch auf dieselbe medizinische Versorgung wie ein Sozialhilfeempfänger.

Das Sozialamt schickt jedem Asylbewerber die Unterlagen zur Wahl einer Krankenkasse rechtzeitig zu.

Gibt es spezielle Leistungen für Schwangerschaft und Geburt?

Schwangere Asylbewerberinnen und Wöchnerinnen werden umfassend ärztlich betreut. Sie erhalten sämtliche im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen medizinischen Hilfe- und Betreuungsleistungen. Dazu zählen zum Beispiel auch die Vorsorgeuntersuchungen sowie Hilfen während der Schwangerschaft und nach der Geburt.

Schwangere Asylbewerberinnen können selbstverständlich das umfangreiche Beratungsangebot der Schwangerenberatungsstellen in Anspruch nehmen! Mehr dazu finden Sie hier.

Zudem wird Schwangeren ein zusätzlicher Geldbetrag ausbezahlt. Voraussetzung ist die Vorlage einer Ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft (also zum Beispiel der Mutterpass). Für die Erstausstattung von Neugeborenen werden Leistungen in Höhe von 180 Euro gezahlt, für den Kauf eines gebrauchten Kinderwagens auf Antrag 60 Euro.

Was ändert sich in Sachen Krankenversicherung, wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsverhältnis aufnimmt?

Ab dem Tag, an dem ein Asylbewerber eine versicherungspflichtige Beschäftigung beginnt, sind er und seine Familienangehörigen (Ehegatte, Kinder) gesetzlich krankenversichert.

Was ändert sich bezüglich der Krankenversicherung, wenn der Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird?

Anerkannte Flüchtlinge sind ab dem Tag gesetzlich krankenversichert, ab dem sie Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen.

Was sollten ehrenamtliche Helfer in Bezug auf mögliche Infektionsgefahren wissen und beachten?

In einem Informationsblatt hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (kurz: LGL) einige wichtige Informationen zum diesem Thema zusammengeschrieben. Sie können das Merkblatt hier herunterladen.

Die wichtigsten Informationen daraus kurz zusammengefasst:

Grundsätzlich untersucht das Gesundheitsamt alle Asylbewerber auf übertragbare Krankheiten. Dazu gehört die körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit, die Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose, eine Blutuntersuchung zum Ausschluss einer Infektion mit HIV I und II sowie Hepatitis B sowie eine anlassbezogene Stuhluntersuchung auf typische Krankheitserreger.

Sie können sich durch Schutzimpfungen gegen verschiedene Infektionskrankheiten schützen - hier lohnt sich auf jeden Fall ein Blick in den eigenen Impfpass.

Wichtig ist es selbstverständlich - wie in jeder Situation - die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten! Die wichtigste Maßnahme, um die Übertragung einer Infektionskrankheit zu vermeiden, ist das Waschen der Hände, vor allem nach jedem Besuch der Toilette, nach Kontakt mit vermutlich infektiösen Gegenständen und Nahrungsmitteln sowie vor und nach der Zubereitung von Mahlzeiten. Auch das Tragen von Schutzhandschuhen sollte zum Beispiel beim Versorgen einer Wunde ganz selbstverständlich sein.

Gibt es Infomaterial und Hilfsmittel, die die Verständigung beim Arzt erleichtern?

Um Besuche beim Arzt und die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern, hat zum Beispiel der Verein „Bild und Sprache e.V.“ ein „Gesundheitsheft“ entwickelt. Dieses können Sie hier herunterladen. Das Heft enthält Arbeitsblätter und viel Bildmaterial für die Beratung von Asylsuchenden, unter anderem zu den Themen Impfberatung, mehrsprachige Anschreiben, Anamnesebogen oder Therapiepläne in zehn Fremdsprachen.

Die einzelnen kostenlosen Materialien sind zum Download auch unter www.medi-bild.de und www.tipdoc.de verfügbar, dort finden Sie auch viele weitere Informationen und Materialien, die bei einem Arztbesuch die Verständigung erleichtern können.

Um die vielen Asylbewerber, die auch in unserem Landkreis Zuflucht suchen, kümmert sich neben den Hauptamtlichen in den verschiedenen Ämtern und Beratungsstellen vor allem auch eine große Zahl ehrenamtlich Tätiger. Sie setzen sich dafür ein, dass sich die Asylbewerber bei uns wohl fühlen und stehen ihnen über die staatlichen Hilfen hinaus bei. Dieses Engagement ist ein unverzichtbarer und äußerst wertvoller Beitrag zur Integration direkt vor Ort.

Hier haben wir viel Wissenswertes speziell für unsere ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zusammengestellt. Bei weiteren Fragen können Sie sich zum Beispiel an unsere Asyl-Koordinatorin Elena Münnich wenden!

Fragen und Antworten

An wen kann man sich wenden, wenn man sich ehrenamtlich als Asylhelfer engagieren oder einen neuen Helferkreis aufbauen möchte?

Die Freiwilligenagentur Schaffenslust unterstützt die Arbeit der ehrenamtlichen Helferkreise und steht ihnen bei allen ehrenamtsspezifischen Anliegen zur Verfügung. Zudem organisiert Integrationslotsin Elena Münnich regelmäßige Treffen für die Ehrenamtlichen, um den Erfahrungsaustausch zu fördern. Sie bietet auch Schulungen und Fortbildungen an.

Was Sie zu Beginn Ihres Engagements beachten sollten, hat die Freiwilligenagentur in einem Leitfaden zusammengestellt.

Gibt es spezielle Versicherungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Asylbewerber-Helfer?

Die besondere Konstellation, dass Ehrenamtliche bei ihrer Arbeit über die kommunale Haftpflichtversicherung versichert sind, ist in den seltensten Fällen gegeben. Deshalb ist hier in der Regel zu prüfen, inwieweit ein Versicherungsschutz über andere Einrichtungen (z. B. den Caritasverband etc.) oder eine private Haftpflichtversicherung besteht. Sollte auch insoweit kein Versicherungsschutz vorliegen, besteht Versicherungsschutz über die Ehrenamtsversicherung des Freistaates Bayern, wenn 

  • mehrere Personen gemeinschaftlich
  • in einem bestimmten Organisationsrahmen (z. B. Telefonlisten, Einsatzpläne)
  • über eine gewisse Dauer bzw. Regelmäßigkeit handeln.

Wichtig zu wissen ist, dass die Ehrenamtsversicherung bei Schäden im Kfz-Bereich in der Regel nicht leistet.

Viele Informationen rund um den Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich/freiwillig Engagierte in Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration auf dieser Seite zusammengestellt.

Gibt es finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer?
  • Um die Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu unterstützen, hat der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags im Dezember 2014 beschlossen, dass Fahrdienste zumindest teilweise vergütet werden. So können die Ehrenamtlichen ein Kilometergeld von elf Cent je Kilometer erhalten, wenn die Aufenthaltsgemeinde des Asylbewerbers zusätzlich fünf Cent je Kilometer übernimmt. Die Fördersumme ist auf 25.000 Euro im Jahr gedeckelt.
    Nähere Informationen finden Sie in der Fahrtkosten-Konzeption des Landkreises. Den entsprechenden Antrag auf Fahrtkostenerstattung finden Sie hier.
  • Ehrenamtliche Dolmetscher werden im Rahmen der Ehrenamtspauschale bei Übersetzungsterminen im Landratsamt vergütet.
  • Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern e. V.) unterstützt die ehrenamtlichen Leiter von Deutschkursen für Asylbewerber mit einer Sachkostenpauschale von 500 Euro. Alle wichtigen Informationen über die Förderung findet man auf dieser Seite.
Was sollten ehrenamtliche Helfer in Bezug auf mögliche Infektionsgefahren wissen und beachten?

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (kurz: LGL) hat einige wichtige Informationen zum diesem Thema in einem Merkblatt zusammengeschrieben.

Die wichtigsten Informationen daraus kurz zusammengefasst:

Grundsätzlich untersucht das Gesundheitsamt alle Asylbewerber auf übertragbare Krankheiten. Dazu gehört die körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit, die Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose, eine Blutuntersuchung zum Ausschluss einer Infektion mit HIV I und II sowie Hepatitis B sowie eine anlassbezogene Stuhluntersuchung auf typische Krankheitserreger.

Sie können sich durch Schutzimpfungen gegen verschiedene Infektionskrankheiten schützen - hier lohnt sich auf jeden Fall ein Blick in den eigenen Impfpass.

Wichtig ist es selbstverständlich - wie in jeder Situation - die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten! Die wichtigste Maßnahme, um die Übertragung einer Infektionskrankheit zu vermeiden, ist das Waschen der Hände, vor allem nach jedem Besuch der Toilette, nach Kontakt mit vermutlich infektiösen Gegenständen und Nahrungsmitteln sowie vor und nach der Zubereitung von Mahlzeiten. Auch das Tragen von Schutzhandschuhen sollte zum Beispiel beim Versorgen einer Wunde ganz selbstverständlich sein.

Wer berät zum Thema Deradikalisierung?

Die Gründe, weshalb sich jemand dem religiösen Extremismus anschließt, sind vielfältig. Um im konkreten Einzelfall helfen zu können, muss ein ganzheitlicher Ansatz entwickelt werden unter Einbindung von Beratungs- und Hilfsangeboten von staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Trägern. Die Hilfsangebote richten sich dabei nicht nur an Betroffene selbst, sondern vor allem auch an deren Angehörige, für die ein Radikalisierungsfall innerhalb der Familie sehr belastend ist.

Um möglichen Radikalisierungen in Bayern entgegenzuwirken, wurde das „Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ gegründet. Eine wesentliche Säule dieses Netzwerks ist das beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtete „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung“. Aufgabe ist es insbesondere, deradikalisierende Ansätze zu koordinieren, um eine Eigen- und Fremdgefährdung durch religiös motivierte radikalisierte Personen zu verhindern.

Die Unterallgäuer Helferkreise haben viele Ideen, wie sie unseren Asylbewerbern im Alltag helfen können und ihnen die Integration erleichtern. Hier finden Sie Beispiele, die auch für andere Helferkreise von Nutzen sein können - auf diese Weise kann jeder von den Erfahrungen und Ideen der anderen profitieren und das eine oder andere Projekt auf die eigene Gemeinde übertragen. Wenden Sie sich einfach an unsere Asyl-Koordinatorin, dann nehmen wir gerne auch Ihr Projekt hier auf!

Weltweit sind nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe über die Hälfte der Menschen, die sich auf der Flucht oder in flüchtlingsähnlichen Situationen befinden, jünger als 18 Jahre. Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Wenn sie mit ihren Eltern - oder auch allein - in Deutschland angekommen sind, gibt es verschiedene spezielle Angebote für sie.

Fragen und Antworten

Können die Kinder von Asylbewerbern die örtlichen Kindertagesstätten besuchen? Wer übernimmt die Kosten hierfür?

Auf jeden Fall muss im Vorfeld mit der Kindertagesstätte geklärt werden, ob genügend Plätze für die Aufnahme zur Verfügung stehen. Ist die Unterbringung geklärt, dann übernimmt das Kreisjugendamt die Gebühren für die Kindertagesstätten.

Allerdings muss hierfür bereits vor Besuch der Einrichtung ein Antrag auf Kostenübernahme beim Kreisjugendamt gestellt werden. Die schriftliche Bestätigung der Kostenübernahme muss dann ebenfalls schon vor der Unterbringung vorliegen. In der Regel werden die Kosten zunächst für zwölf Monate übernommen - eine Verlängerung sollte dann rechtzeitig (am besten sechs Wochen vor Ablauf) beantragt werden.

Besteht die allgemeine Schulpflicht auch für Kinder von Asylbewerbern?

Auch die Kinder von Asylbewerbern unterliegen grundsätzlich der allgemeinen Schulpflicht. Diese beginnt nach einem dreimonatigen Aufenthalt. Die Kinder und Jugendlichen besuchen grundsätzlich die Schule des jeweiligen Wohnorts. 

Und wie sieht es mit der Berufsschulpflicht aus?

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht eine Berufsschulpflicht für alle, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Die berufsschulpflichtigen Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich an der für sie zuständigen Berufsschule zeitnah anmelden.

Eine Befreiung von der Berufsschulpflicht ist nur durch die Berufsschule möglich - wenn berufsschulpflichtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen keine Beschulung in einer Berufsintegrationsklasse angeboten werden kann. Diese Berufsintegrationsklassen wurden für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge im Alter von 16 bis 21 Jahren eingerichtet, die aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht am regulären Berufsschulunterricht in Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz teilnehmen können.

Nähere Informationen erhält man bei der Koordinatorin für berufsschulpflichtige Asylbewerber an der Regierung von Schwaben, Alexandra Kern, unter Telefon (0821) 327-2177.

Gibt es spezielle Fördermöglichkeiten für die Kinder von Asylbewerbern?

Schüler ohne oder mit sehr geringen Deutschkenntnissen können so genannte jahrgangsgemischte Übergangsklassen besuchen. Diese gibt es in unserer Region an zwei Schulen - der Grundschule Mindelheim und der Bismarckschule (Mittelschule) in Memmingen. Darüber hinaus gibt es an der Mindelheimer Grundschule und der Memminger Elsbethen-Grundschule je zwei jahrgangsreine Deutschförderklassen, in denen Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in ausgewählten Fächern getrennt von ihren deutschsprechenden Klassenkameraden unterrichtet werden. An anderen Schulen lernen die Flüchtlingskinder in extra Lehrerstunden oder in speziellen Kursen die deutsche Sprache.

Für jüngere Kinder in Kindertagesstätten wurden im Unterallgäu und in Memmingen Vorkurse eingerichtet, die in Zusammenarbeit zwischen den Erzieherinnen und Grundschullehrkräften stattfinden. Ferner sind viele Angebote entstanden, die helfen, die Schüler zu integrieren, zum Beispiel gemeinsame Spiele- und Bastelstunden.

Wie ist der Familiennachzug geregelt?

Das Recht, Ehepartner oder Kinder unter 18 Jahren aus dem Fluchtland nachkommen zu lassen, haben nur Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nicht erlaubt ist dieser Familiennachzug Asylsuchenden, Personen mit einem subsidiären Schutz, Geduldeten oder Menschen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht haben.

Der Antrag muss an eine deutsche Auslandsvertretung gerichtet werden, an die sich auch die Familienmitglieder wenden können. Die entsprechenden Antragsformulare findet man auf den Internetseiten der Botschaften.

Für den Antrag werden folgende Dokumente jeweils in Kopie benötigt:

  • Anerkennungsbescheid des BAMF
  • Aufenthaltserlaubnis des anerkannten Flüchtlings
  • Pass des anerkannten Flüchtlings und ggf. der Familienmitglieder
  • Geburts- und Heiratsurkunde (für alle nachzuholenden Familienmitglieder)

Dies bedeutet, dass auch Asylbewerber, die noch keinen Anerkennungsbescheid vom BAMF erhalten haben, bereits tätig werden können, indem Sie frühzeitig alle notwendigen Unterlagen zusammenstellen.

Wichtig zu wissen: Ein Familiennachzug ohne eine eigene Wohnung führt zur Obdachlosigkeit. Denn ab der Anerkennung durch das BAMF ist die Ausländerbehörde nicht mehr zur Unterbringung verpflichtet.

Wie werden allein reisende minderjährige Flüchtlinge untergebracht?

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die als Flüchtlinge ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen nach Deutschland kommen, werden im Fachjargon als „unbegleitete Minderjährige“ bezeichnet.

Sie werden nicht in Gemeinschaftseinrichtungen oder dezentralen Unterkünften untergebracht, sondern in anderen geeigneten Einrichtungen der Jugendhilfe, wo sie altersentsprechend besser betreut werden können. Für sie verantwortlich ist das Kreisjugendamt.

Nähere Informationen rund um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge findet man auf den Internetseiten des BAMF. Klicken Sie hier und wir leiten Sie dorthin weiter.

Viele Asylbewerber wollen in Deutschland nicht einfach nur „unterkommen“. Sie möchten hier wirklich ankommen und ein Teil der Gesellschaft werden. Einen unglaublich wichtigen Beitrag dazu leisten die vielen ehrenamtlichen Helferkreise auch im Unterallgäu. Sie bieten den Asylbewerbern eine erste Anlaufstelle, Hilfe und Orientierung. Denn für die wenigsten ist das, was für uns hier „ganz normal“ ist, ebenso selbstverständlich. Neben Sprachbarrieren gibt es viele kulturelle Unterschiede. Wenn alle Seiten offen damit umgehen, kann jeder von dieser Vielfalt profitieren.

Auf dieser Seite haben wir verschiedenste Informationen und vor allem eine umfassende Linksammlung über Sprachlernhilfen und den Alltag in Deutschland zusammengestellt.

Fragen und Antworten

Gibt es Hilfsmittel, um Asylbewerbern einen Einblick in verschiedene „Verhaltensregeln“ in Deutschland zu geben und ihnen das Ankommen zu erleichtern?

Folgende Handreichungen oder Apps stehen hier zur Verfügung - dabei handelt es sich jedoch nur um eine kleine Auswahl von Asyl-Koordinatorin Elena Münnich:

  • „Ankommen“ - App für Smartphones: Die App ist ein Wegbegleiter zur schnellen und umfassenden Orientierung während der ersten Wochen in Deutschland. Ziel ist es, die wichtigsten Informationen zur raschen Integration der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen: Hinweise zu Werten und Leben in Deutschland finden sich dort ebenso wie Infos zum Asylverfahren sowie zum Weg in Ausbildung und Arbeit. In die App ist zudem ein kostenloser, multimedialer Sprachkurs integriert, der eine alltagsnahe Unterstützung für die ersten Schritte auf Deutsch bietet. „Ankommen“ steht in den fünf Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Deutsch zur Verfügung und ist nach dem Download auch ohne Internetzugang nutzbar.
    Übrigens: Die Gesamtverantwortung für das App-Gemeinschaftsprojekt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Goethe-Institut die Inhalte bereitgestellt. Der BR hat die technische Entwicklung der App realisiert und berät die Partner in redaktionell-didaktischer Hinsicht.
  • Refugee-Guide: Empfehlenswert ist beispielsweise der „Refugee-Guide“, in dem alltägliche Gegebenheiten und Situationen in Deutschland erklärt werden. Diese „Orientierungshilfe für das Leben in Deutschland“ ist in vielen Sprachen, wie beispielsweise Albanisch, Französisch, Dari oder Arabisch, übersetzt und steht unter www.refugeeguide.de kostenlos zur Verfügung. Ein gedrucktes Exemplar erhalten Sie auch bei Integrationslotsin Elena Münnich.
  • Auf der Homepage der ARD gibt es einen „Wegweiser für Flüchtlinge“. Dort findet man beispielsweise die „Tagesschau in 100 Sekunden“ auf Englisch und Arabisch oder einen Link zum ebenfalls mehrsprachigen „Refugee Radio“. Klicken Sie hier und wir leiten Sie dorthin weiter.
  • Grundgesetz auf Deutsch, Englisch und Arabisch: Im Shop der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) findet man im kostenfreien Angebot beispielsweise auch ein Minilexikon mit aktuellen Zahlen zum Thema Flucht und Asyl, ein Willkommensplakat für Flüchtlingskinder in mehreren Sprachen oder Auszüge aus dem Grundgesetz für die BRD auf Deutsch, Englisch und Arabisch aufbereitet. Zu finden ist der bpb-Shop unter www.bpb.de/shop
  • Weitere interessante Links finden Sie in der Linksammlung im unteren Teil dieser Seite.
Welche Internetseiten und Hilfsmittel sind beim Thema Deutschlernen hilfreich und empfehlenswert?

Gerade zum Thema Deutsch lernen gibt es unzählige interessante Internetseiten. Wir stellen hier nur eine kleine Auswahl vor. Weitere Links findet man in der Linksammlung im unteren Teil dieser Seite.

  • Übersetzungshilfe für Ehrenamtliche, Gemeinden und Bürger: Von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wurde eine interaktive Übersetzungshilfe entwickelt. Sie unterstützt die Verständigung mit Flüchtlingen in verschiedensten Situationen. Die wichtigsten Wörter und Sätze aus unterschiedlichen Themenbereichen, z. B. Gesundheit und Recht, stehen in 28 Sprachen zur Verfügung und können kostenlos heruntergeladen werden unter www.refugeephrasebook.de
  • Sprachtafel „Lerne Deutsch“: Auf der Sprachtafel „Lerne Deutsch!“ wird mit Piktogrammen der Basiswortschatz symbolisiert. Die Begriffe sind thematisch in Bereiche wie Schule, Behörde, Freizeit oder Wohnungseinrichtung gegliedert und bieten einen guten Überblick über praktische Vokabeln für Deutschlerner. Die Sprachtafel ist über Asyl-Koordinatorin Elena Münnich erhältlich oder kann hier heruntergeladen werden.
Werden ehrenamtliche Deutschkurse finanziell gefördert?

Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa bayern e. V.) unterstützt die ehrenamtlichen Leiter von Deutschkursen für Asylbewerber mit einer Sachkostenpauschale von 500 Euro. In den Kursen geht es vor allem darum, Grundzüge der deutschen Sprache so beizubringen, dass sich die Asylbewerber in alltäglichen Situationen zurechtfinden. Die Pauschale darf für Sachkosten genutzt werden, die bei der Organisation der Sprachkurse entstehen. Darunter fallen Mietkosten für den Schulungsraum, Materialkosten, Fahrtkosten der ehrenamtlichen/freiwilligen Deutschlehrer, sonstige Kostenerstattung für den Aufwand der Kursleitung (z. B. Fortbildungskosten), allerdings keine Honorare, Aufwandspauschalen usw. für die Kursleitung.

Voraussetzungen für die Förderung sind:

  • Der Deutschkurs muss einen Umfang von mindestens zwei Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) pro Woche haben.
  • Es müssen mindestens 50 Unterrichtseinheiten sein.
  • Mindestens fünf erwachsene Teilnehmer/innen müssen regelmäßig anwesend sein (Nachweis durch Unterschriftenliste der ersten drei Unterrichtstermine).
  • Der Kurs muss mindestens drei Monate dauern.

Die Pauschale kann von Wohlfahrtsverbänden, Pfarrgemeinden, Vereinen, Kommunen und von engagierten Einzelpersonen beantragt werden. Ein vollständiger Antrag beinhaltet:

  • vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllter Antrag in zweifacher Ausführung (den Antrag finden Sie hier)
  • von den Kursteilnehmern unterschriebene Anwesenheitsliste (im Original) von drei Terminen
  • Unterschrift des Kursleiters
  • Einsendung per Post
Wie kann ein Ausländer, Flüchtling oder Asylbewerber seinen Führerschein in Deutschland anerkennen lassen oder einen Führerschein erwerben?

Die Führerscheinstelle des Landratsamts hat die wichtigsten Informationen zum Thema Führerschein für Ausländer und Asylbewerber in einem Informationsblatt zusammengestellt. Dabei geht es um die notwendigen Unterlagen und Papiere ebenso wie um Informationen rund um die Fahrprüfung. Das Infoblatt können Sie hier herunterladen.

Zunächst einige grundsätzliche Themen:

  • Mit einer ausländischen Fahrerlaubnis darf unter keinen Umständen in Deutschland gefahren werden, ehe nicht geklärt ist, ob der Führerschein hier überhaupt anerkannt wird. Es handelt sich sonst um Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Straßenverkehrsgesetz)!
  • Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollte der Betroffene vor Beginn der Fahrschulausbildung unbedingt persönlich mit Führerschein und Identitätspapieren sowie einer Person, die ausreichend Deutsch oder Englisch spricht, in die Führerscheinstelle nach Mindelheim kommen, um den Einzelfall klären zu lassen!
Gibt es Infomaterial rund um das Thema richtiges Verhalten im Straßenverkehr?

Die ADAC-Stiftung „Gelber Engel“ hat zusammen mit Verkehrsexperten des ADAC e.V. einen Flyer mit den wichtigsten Verkehrsregeln für Flüchtlinge entwickelt.

Viele Flüchtlinge können nicht schwimmen. Gibt es mehrsprachige Sicherheitshinweise? Und wer bietet Schwimmkurse für Flüchtlinge an?

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft bietet auf ihrer Internetseite Baderegeln in mehreren Sprachen zum Download an.

Für weitere Informationen und um Schwimmkurse für Flüchtlinge zu organisieren, nehmen Sie Kontakt zur Kreiswasserwacht Unterallgäu auf, per E-Mail an kreisww(at)kvunterallgaeu.brk.de

Haben die Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung?

Über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung muss jeder Asylbewerber selbst entscheiden.

Der Landkreis Unterallgäu schließt keine Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber ab, da dies unter anderem gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen würde. In Deutschland ist jeder selbst für seine Versicherungen verantwortlich; eine Versicherung durch die öffentliche Hand gibt es nicht - auch nicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder andere Bedürftige.

Was gilt bei der Teilnahme am Sportangebot von Vereinen in Sachen Versicherungsschutz?

Viele Vereine bieten bereits spezielle Sportangebote - außerhalb der regulären Mitgliedschaften - für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Damit durch dieses Engagement nicht auch noch zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Vereine zukommen, hat der Bayerische Landessportverband (BLSV) die kompletten Kosten für eine pauschale Sportversicherung bei der ARAG für alle Asylbewerber und Flüchtlinge übernommen, die an Angeboten der BLSV-Mitgliedsvereine teilnehmen.

Abgedeckt sind Unfall- und Haftpflichtschäden. Die teilnehmenden Personen müssen dem BLSV nicht gemeldet werden und benötigen keinen Mitgliedsstatus für diese Versicherung. Sollten Asylbewerber und Flüchtlinge allerdings länger im Verein bleiben und am Spiel- oder Mannschaftsbetrieb teilnehmen, müssen sie als Mitglieder gemeldet werden. Sonst könnte für sie keine Startberechtigung oder ein Spielerpass beantragt werden. Über diese Anmeldung sind sie dann ohnehin in der standardmäßigen Sportversicherung des BLSV abgesichert.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Wie kann man Asylbewerbern helfen, wenn sie ihre Angehörigen suchen?

Über den Suchdienst des Roten Kreuzes ist es möglich, nach Angehörigen suchen zu lassen, zu denen Asylbewerber den Kontakt verloren haben. Folgende Such-Möglichkeiten gibt es:

  • Poster-Suche „Trace the Face“: Es besteht die Möglichkeit, ein Passbild des suchenden Flüchtlings auf einem Poster zu veröffentlichen. Auf diesem wird dann vermerkt, nach wem gesucht wird, also z.B. „I’m looking for my family/brother/sister, … (Ich suche nach meiner Familie/Bruder/Schwester, …). Das Poster wird in Gemeinschaftsunterkünften, Ausländerbehörden und sonstigen Behörden, die mit Migranten zu tun haben, ausgehängt und ist im Internet unter www.tracetheface.org einsehbar. Wenn einer der anderen Flüchtlinge den Suchenden erkennt und Informationen zum Verbleib der Gesuchten hat, kann er mit dem Suchenden über das Rote Kreuz in Verbindung treten.
    Die erforderlichen Formulare gibt es nur bei der BRK-Suchdienst-Beratungsstelle Kempten.

BRK-Suchdienst-Beratungsstelle Kempten
Ursula Cassier
Haubenschloßstraße 12
87435 Kempten
Telefon: 0831 / 52 29 2 - 0
Email: ucassier(at)kvoberallgaeu.brk.de

  • Nationale Suche: Über den BRK-Suchdienst ist auch die Suche nach Kindern und deren Eltern bzw. erwachsenen Verwandten oder Geschwistern möglich, die einander innerhalb Deutschlands oder auf dem Weg nach Deutschland in Österreich, Kroatien oder beim jeweiligen Grenzübertritt verloren haben.
  • Internationale Suche: Über das Rote Kreuz besteht weiter die Möglichkeit, eine internationale Suchanfrage zu starten. Diese Anfragen können auch über die Suchdienst-Beratungsstelle Kempten eingeleitet werden. Sie werden dann über das Internationale Rote Kreuz in die nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Organisationen herangetragen. Da es gerade im afrikanischen Bereich sehr viele unterschiedliche Regime und Diktatoren gibt, sind die Möglichkeiten des Roten Kreuzes für eine Suche im Heimatland der Flüchtlinge sehr unterschiedlich. Weitere Auskünfte hierzu gibt es über die Suchdienst-Beratungsstelle Kempten bekommen. Die Suchdienst-Beratungsstelle ist für das Unterallgäu, Ostallgäu, Stadt Memmingen und Landkreis Neu-Ulm zuständig.
  • Kontakt zu Insassen von Gefängnissen: Eine weitere Möglichkeit, mit Verwandten (die sich im Gefängnis befinden) in Kontakt zu treten, ist über das Internationale Rote Kreuz (IKRK/ICRC). Diese Tätigkeit ist ebenfalls eine der Kernaufgaben, die sich aus den Genfer Abkommen ergeben haben. Die Flüchtlinge haben dann die Möglichkeit, Briefe an den Angehörigen zu schreiben und diese über das Rote Kreuz dem Gefangenen zukommen zu lassen. Mittlerweise besteht wohl immer öfter auch die Möglichkeit von Telefonaten oder von Skype-Verbindungen. Ob diese Möglichkeiten im Einzelfall konkret umsetzbar sind hängt stark von den lokalen Gegebenheiten ab.

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Wenn Menschen auf ihrer Flucht nach Deutschland kommen, werden sie zunächst in so genannte Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. In Bayern gibt es diese mittlerweile in allen sieben Regierungsbezirken. Zusätzlich werden bayernweit im Rahmen eines Notfallplans Plätze zur Unterbringung von rund 20.000 Menschen flexibel vorgehalten. Auch im Landkreis Unterallgäu können rund 230 Menschen in einer solchen Not-Erstaufnahmeeinrichtung vorübergehend untergebracht werden.

Von der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Asylbewerber dann entweder in eine Gemeinschaftsunterkunft (kurz: GU) der Regierung gebracht oder den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Der Landkreis mietet im Namen des Freistaats Bayern die so genannten dezentralen Unterkünfte an.

Fragen und Antworten

Wie läuft die Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung ab?

Nach der Registrierung werden in der Erstaufnahmeeinrichtung alle Asylbewerber zunächst auf übertragbare Erkrankungen untersucht. Diese Untersuchung umfasst

  • die körperliche Untersuchung auf Anzeichen einer übertragbaren Krankheit
  • eine Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkulose der Atmungsorgane
  • eine Blutuntersuchung zum Ausschluss einer Infektion mit HIV I und II sowie Hepatitis B
  • eine bakteriologische Stuhluntersuchung auf Erreger wie etwa Typhus
  • eine Untersuchung auf Darmparasiten bei Asylbewerbern aus außereuropäischen Ländern

Zudem erhalten die Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung von Hilfsorganisationen wie dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) oder den Maltesern die wichtigsten Kleidungsstücke. Auch die Verpflegung wird gestellt.

Von der Erstaufnahmeeinrichtung aus werden sie entweder in eine Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben gebracht oder kommen in einer dezentralen Unterkunft des Landkreises unter.

Was geschieht nach der Zuweisung ins Unterallgäu? Wo kommen die Asylbewerber an? Wie werden sie weiterverteilt?

Wenn Asylbewerber dem Landkreis Unterallgäu zugewiesen werden, muss sich das Landratsamt um die Verteilung der Flüchtlinge in dezentrale Unterkünfte kümmern. In welcher Gemeinde ein Asylbewerber untergebracht wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab - zum Beispiel von ihrer Nationalität oder davon, ob es sich um eine Familie oder eine Einzelperson handelt. Ebenso spielen zum Beispiel auch die Kapazitäten der 52 Unterallgäuer Gemeinden eine Rolle.

Normalerweise kommen die Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen beim Landratsamt in Mindelheim an. Von hier aus wird der Transfer in die dezentralen Unterkünfte organisiert.

Wichtig ist, dass die Neuankömmlinge sich innerhalb von zwei Wochen bei der jeweiligen Gemeinde anmelden.

Wer möbliert die Unterkünfte und wer stellt die Grundausstattung zur Verfügung?

Je nach Vertrag wird die Unterkunft vom Vermieter oder von der Ausländerbehörde ausgestattet.

Ist für jede Unterkunft ein Hausmeister zuständig? Welche Aufgaben haben die Hausmeister? Wie sind diese zu erreichen?

Hat das Landratsamt einen so genannten „Beherbergungsvertrag“ mit dem Vermieter abgeschlossen, dann ist dieser auch für die Hausmeistertätigkeiten verantwortlich.

Bei einem normalen Mietvertrag stellt der Landkreis den Hausmeister.

Zu den Aufgaben der Hausmeister gehört es, die Unterkünfte einzurichten und zu pflegen und die Räumlichkeiten regelmäßig zu kontrollieren. Zudem informieren die Hausmeister die Bewohner beispielsweise über richtiges Lüften und richtige Mülltrennung.

In jeder Unterkunft informieren Hinweisschilder darüber, wie der zuständige Hausmeister zu erreichen ist.

Woran kann es liegen, wenn ein Asylbewerber nach einiger Zeit in eine andere Unterkunft umziehen muss?

In bestimmten Fällen organisiert die Ausländerbehörde auch Umzüge von Asylbewerbern im Landkreis, so genannte Umverteilungen. Diese Umverteilungen haben meist den Hintergrund, an anderer Stelle den sozialen Frieden zu wahren oder Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Keinesfalls bedeutet ein Umzug gleichzeitig auch eine Schuldzuweisung an den Betroffenen. Vielmehr liegen der Entscheidung der Behörde sachliche Gründe zugrunde.

Haben die Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung?

Über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung muss jeder Asylbewerber selbst entscheiden.

Der Landkreis Unterallgäu schließt keine Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber ab, da dies unter anderem gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen würde. In Deutschland ist jeder selbst für seine Versicherungen verantwortlich; eine Versicherung durch die öffentliche Hand gibt es nicht - auch nicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder andere Bedürftige.

Müssen die Asylbewerber GEZ-Gebühren bezahlen?

Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können auf Antrag von den GEZ-Gebühren befreit werden.

Die Schreiben der GEZ können an das Sozialamt am Landratsamt geschickt werden. Dann bescheinigt das Sozialamt den Bezug der Leistungen direkt gegenüber der GEZ.

Ein drahtloser Internetzugang (über W-LAN) in der Unterkunft wäre für die Asylbewerber eine große Hilfe. Ist die Einrichtung eines solchen Netzwerks möglich?

Standardmäßig kann der Landkreis die Unterkünfte nicht mit W-LAN ausstatten, da laut Ministerium kein Anspruch darauf besteht und so die Erstattung der Kosten nicht möglich ist.

Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, die die Helferkreise bereits nutzen - hier ein paar Beispiele:

  • Bei „Allgäu-DSL“ gibt es einen Vertrag, bei dem die zugehörige GmbH als Anschlussinhaber auftritt und Betreiber somit vor Nachfragen und Regressansprüchen bei nicht gesetzmäßiger Benutzung geschützt werden. Hier finden Sie das zugehörige Produktblatt mit weiteren Informationen von Allgäu-DSL.
  • Eine andere Lösung bietet „Freifunk“. Hierbei wird die „Störerhaftung“ umgangen, indem Daten verschlüsselt an einen ausländischen Server übertragen werden. Nach der Erstinstallation fällt kein Wartungsaufwand mehr an und Nutzer benötigen kein Passwort, um Zugang zum Netz zu erhalten. Weitere Informationen finden Sie unter https://ffmuc.net/
  • Eine andere Möglichkeit ist es zum Beispiel, einen "Hotspot" in der Gemeinde einzurichten, wie dies etwa der Markt Ottobeuren getan hat. Nähere Informationen dazu findet man hier.
  • Der Verein Refugees Online e.V. kümmert sich um die Bereitstellung von Internet für Asylbewerber und verfügt über entsprechendes technisches Know-How. Einen Leitfaden des Vereins für die Einrichtung von W-LAN und weitergehende Informationen zum Ablauf können Sie hier abrufen.
  • Eine weitere Möglichkeit bietet die so genannte „Sorglosbox“ (www.sorglosinternet.de), die für den Betreiber als Provider auftritt und deshalb nicht abmahnfähig ist. So könnte ein W-LAN-Betreiber der Haftungsproblematik entgehen. Informationen zum Thema Abmahnungen finden Sie in diesem Artikel.
  • Hier finden Sie Informationen zum neuen Gesetz, das im Juli 2016 in Kraft getreten ist.
Wirkt sich ein freier W-LAN-Zugang auf die Sachleistungen für Flüchtlinge aus?

Sofern ein Zugang zum Internet als staatliche Sachleistung zur Verfügung gestellt wird, muss das Sozialamt dies bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigen. Der für die Abteilung „Nachrichtenübermittlung“ vorgesehene Betrag wird dann nicht mit den Leistungen ausbezahlt. Im Fall eines alleinstehenden Erwachsenen würden dabei 35,76 Euro von den Leistungen abgezogen werden.

Wird der Einrichtung vor Ort allerdings W-LAN durch Spenden, z.B. über den Helferkreis, zur Verfügung gestellt, hat dies keinen Einfluss auf die Höhe der Leistung.

Wie lange müssen Asylbewerber in einer Asylunterkunft wohnen?

Asylbewerber müssen bis zur positiven Entscheidung über den Asylantrag in einer Asylunterkunft wohnen. Danach ist die Regierung (Gemeinschaftsunterkunft) bzw. das Landratsamt (dezentrale Unterkunft) berechtigt, die Unterbringung zu beenden. Bei Ablehnung des Asylantrages besteht weiterhin die Verpflichtung, in der Asylunterkunft zu wohnen.

Welche räumlichen Beschränkungen gelten während des Asylverfahrens?

Während der ersten drei Monate des Asylverfahrens ist der Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde (Landkreis Unterallgäu und Stadt Memmingen) beschränkt. Zur Vorsprache bei Behörden oder Gerichten außerhalb dieses Bereichs benötigt der Asylsuchende keine gesonderte Erlaubnis.

Sobald ein Ausländer sich länger als drei Monate erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält, kann er sich ohne besondere Erlaubnis innerhalb von Deutschland bewegen. Er ist aber nach wie vor verpflichtet, die Wohnung zu nehmen, die ihm die Regierung von Schwaben oder die Ausländerbehörde zugewiesen haben, solange er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Kann ein Asylbewerber während des Asylverfahrens umziehen?

Möchte ein Asylbewerber in einen anderen Landkreis oder ein anderes Bundesland umziehen, teilt er dies zunächst schriftlich der Ausländerbehörde beim Landratsamt Unterallgäu mit. Diese gibt den Antrag an die Regierung von Schwaben weiter. Nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde, bei der der Asylsuchende in Zukunft leben möchte, entscheidet die Regierung von Schwaben über eine Umverteilung.

In bestimmten Fällen organisiert die Ausländerbehörde Umzüge von Asylbewerbern im Landkreis, so genannte Umverteilungen. Diese Umverteilungen haben meist den Hintergrund, an anderer Stelle den sozialen Frieden zu wahren oder Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Keinesfalls bedeutet ein Umzug gleichzeitig auch eine Schuldzuweisung an den Betroffenen. Vielmehr liegen der Entscheidung der Behörde sachliche Gründe zugrunde.

Wie werden allein reisende minderjährige Flüchtlinge untergebracht?

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die als Flüchtlinge ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen nach Deutschland kommen, werden im Fachjargon als „unbegleitete Minderjährige“ bezeichnet. Sie werden nicht in Gemeinschaftseinrichtungen oder dezentralen Unterkünften untergebracht, sondern in anderen geeigneten Einrichtungen der Jugendhilfe, wo sie altersentsprechend besser betreut werden können. Für sie verantwortlich ist das Kreisjugendamt. Nähere Informationen rund um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge findet man auf den Internetseiten des BAMF. Klicken Sie hier und wir leiten Sie dorthin weiter. 

Ab der Anerkennung ist die Ausländerbehörde nicht mehr verpflichtet, Flüchtlinge in einer Asylunterkunft unterzubringen. Das bedeutet: Anerkannte Asylbewerber müssen sich eine Wohnung suchen. Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Unterstützung gefragt.

Wohnraum ist dringend gesucht!

Fragen und Antworten

Ich könnte Wohnraum vermieten. Wie sollte ich vorgehen?

Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es an asylkoordination(at)lra.unterallgaeu.de

Das Landratsamt Unterallgäu gibt Ihre Angaben dann an Institutionen weiter, die anerkannten Asylbewerbern bei der Wohnungssuche helfen, zum Beispiel an Helferkreise oder die Asyl- und Migrationsberatung der Caritas.

Die im Formular abgefragten Angaben sind wichtig für das Jobcenter. Dieses muss - bevor der Mietvertrag abgeschlossen wird - überprüfen, ob die Wohnung und die Miet-Konditionen angemessen sind.

Wie hoch sind eine angemessene Miete und Heizkosten im Landkreis Unterallgäu?

Hier finden Sie eine Übersicht - die Richtwerte gelten nur für Städte und Gemeinden im Landkreis Unterallgäu, nicht für die Stadt Memmingen und andere Regionen.

Was müssen potenzielle Mieter berücksichtigen?

Anerkannte Asylbewerber, die Leistungen des Jobcenters (zum Beispiel Arbeitslosengeld II) beziehen, müssen unbedingt das Jobcenter kontaktieren, bevor sie einen Mietvertrag abschließen. Das Jobcenter prüft, ob die Wohnung und die Miet-Konditionen angemessen sind. Dafür benötigt das Jobcenter Angaben des Vermieters, die in diesem Formular abgefragt werden.

Fällt die Prüfung positiv aus, kann das Jobcenter die Mietkaution übernehmen.

Hat ein anerkannter Asylbewerber Anspruch auf Möbel?

Bezieht ein anerkannter Asylbewerber erstmal eine eigene Wohnung, hat er grundsätzlich Anspruch auf eine Erstausstattung. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Bedarf des Einzelfalls. Es reicht ein formloser Antrag aus, in dem die Gegenstände aufgelistet werden. Gewährt wird ein Zuschuss zur Ausstattung, nicht der Wert der Neuanschaffung.

Darf ein anerkannter Asylbewerber vorübergehend weiter in einer Asylunterkunft wohnen, wenn er keine Wohnung findet?

Nach Abschluss des Asylverfahrens ist der Flüchtling eigentlich dazu verpflichtet, die Unterkunft zu verlassen. Bleibt ein Asylbewerber mangels Wohnraums vorübergehend in der Unterkunft wohnen, fällt eine Unterkunftsgebühr an. Außerdem muss er sich an den Kosten für die Haushaltsenergie beteiligen. Eingefordert werden diese Gebühren von der Zentralen Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (angesiedelt bei der Regierung Unterfranken).

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Inhalt zuletzt aktualisiert am: 12.06.2019