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Im Unterallgäu soll ein Inklusionsbeirat eingerichtet werden

Von: Pressestelle

Die Interessen der rund 13.500 Menschen mit Behinderung im Unterallgäu sollen künftig von einem Inklusionsbeirat vertreten werden. Der Kreisausschuss empfahl dem Unterallgäuer Kreistag, das Gremium im kommenden Jahr einzurichten. Zuvor hatte Polina Bubnova von der Koordinationsstelle Inklusion am Landratsamt das Vorhaben erläutert.

Ziel des Inklusionsbeirats ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu stärken. Der Beirat soll dem Kreistag und der Kreisverwaltung als sachverständiges Gremium zur Seite stehen. Außerdem soll er die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dessen Fortschreibung begleiten. Die Bildung des Behindertenbeirats ist selbst eine Maßnahme aus dem Aktionsplan, dessen Umsetzung von der Koordinationsstelle Inklusion vorangetrieben wird.

Geplant ist, dass der Beitrat aus elf Mitgliedern besteht. Sieben davon sollen Menschen mit Behinderung sein und gewählt werden. Drei Mitglieder sollen von den Trägern der offenen Behindertenarbeit im Unterallgäu benannt werden. Mitglied im Inklusionsbeirat soll außerdem der Behindertenbeauftragte des Landkreises sein. Der Beirat soll zweimal im Jahr tagen - erstmals nach der Kommunalwahl 2020. Das Gremium soll seine Arbeit mit dem neuen Kreistag aufnehmen und für die dieselbe Sitzungsperiode, also bis 2026, gewählt sein.

Geregelt ist die Arbeit des Inklusionsbeirats in einer Satzung, die die Kreisverwaltung unter Beteiligung einer Projektgruppe aus Betroffenen, kommunalen Behindertenbeauftragten und Vertretern der Träger der Behindertenhilfe erstellt hat. Diese Satzung wurde vom Kreisausschuss einstimmig begrüßt.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Behindertenbeiräten bei den Landkreisen gibt es in Bayern nicht. In Schwaben ist das Unterallgäu laut Polina Bubnova der zweite Landkreis, der einen Inklusionsbeirat einrichtet. Seit 2017 gibt es bereits einen entsprechenden Beirat im Landkreis Donau-Ries. „Der Landkreis Donau-Ries hat gute Erfahrungen damit gemacht.“

Weitere Themen in Kürze

  • Landkreis unterstützt Fachstellen für pflegende Angehörige: Der Landkreis Unterallgäu unterstützt die Fachstellen für pflegende Angehörige künftig mit insgesamt 17.949 Euro pro Jahr. Das sind 1282 Euro mehr als bisher. Für die Erhöhung der Förderung sprach sich der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags aus, nachdem Selin Saran, Abteilungsleiterin am Landratsamt, den Sachverhalt erläutert hatte. Demnach haben die Fachstellen in Bad Wörishofen, Ottobeuren und Memmingen die Erhöhung beantragt. Da sich die Berechnungsgrundlage für die Förderung, die Einwohnerzahl des Landkreises, geändert habe, entspreche die Erhöhung des Zuschusses den Richtlinien, so Saran. Die Fachstellen beraten, entlasten und unterstützen pflegende Angehörige. Daneben wirken sie an der Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises mit.
  • Landkreis fördert Feuerwehren mit 496.000 Euro: Der Landkreis Unterallgäu fördert die Feuerwehren im Unterallgäu mit insgesamt 496.000 Euro. Das beschloss der Kreisausschuss vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Kreistag. Wofür das Geld verwendet wird, erläuterte Hubert Stolp vom Landratsamt.Die Stadt Mindelheim erhält für eine neue Drehleiter mit Korb 225.000 Euro vom Landkreis. Insgesamt kostet diese 780.000 Euro. Darüber hinaus bekommt die Stadt für das im vergangenen Jahr eröffnete Feuerwehr-Schulungszentrum eine Restzahlung von rund 87.000 Euro. Das Zentrum errichteten Stadt und Landkreis gemeinschaftlich.Der Markt Bad Grönenbach will ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für 480.000 Euro kaufen. Der Landkreis unterstützt das und bezuschusst den Kauf mit 119.000 Euro.Die Gemeinde Buxheim erhält 45.000 Euro für die Errichtung von drei Stellplätzen im neuen Feuerwehrgerätehaus. Das Haus musste nach einem Brand im Jahr 2016 für 2,5 Millionen Euro neugebaut werden.Die Gemeinde Kirchheim braucht ein Mehrzweckfahrzeug für 100.000 Euro. Vom Landkreis bekommt sie dafür einen Förderbetrag von 15.500 Euro.Der Markt Ottobeuren benötigt einen neuen Atemschutzprüfstand für die im Feuerwehrhaus untergebrachte Atemschutzwerkstatt. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 18.000 Euro. Der Landkreis übernimmt davon 5.500 Euro.
  • Kreisausschuss spricht sich für Haushalt aus: Die Beratungen über den Kreishaushalt 2019 sind auf der Zielgeraden: der Kreisausschuss hat dem Unterallgäuer Kreistag empfohlen, den Etat zu beschließen. Die Besprechungen in den Ausschüssen des Kreistags sind damit abgeschlossen. Das letzte Wort hat nun am 25. März der Kreistag. Das Zahlenwerk hat heuer ein Volumen von rund 175 Millionen Euro - davon rund 26 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und 149 Millionen  Euro im Verwaltungshaushalt. Unter anderem sieht der Haushalt eine Entlastung der Unterallgäuer Gemeinden vor: Der Hebesatz für die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, soll von 45,8 auf 44,1 Prozent sinken.
  • LKWB informiert über Wohnungsbau: Florian Schuster von der Landkreiswohnungsbau Unterallgäu GmbH (LKWB) informierte über den aktuellen und geplanten Wohnungsbau der Gesellschaft. Die SPD-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag hatte einen Antrag zum Engagement im kommunalen Wohnungsbau gestellt. Laut Schuster sind im vergangenen Jahr verschiedene Neubauprojekte umgesetzt worden. In einer Zeit von zwei Jahren sollen insgesamt 100 Wohnungen entstehen.
Inhalt zuletzt aktualisiert am: 21.05.2019