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Wann ist eine Genehmigung notwendig?

Die Genehmigungen, die als so genannte „verkehrsrechtliche Anordnungen“ bezeichnet werden, sind notwendig für:

• Baustellen auf Geh-/Radwegen und im Fahrbahnbereich auf und an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen innerorts und außerorts oder
• Gerüstaufstellungen im Gehwegbereich an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen.

Was wird in diesen Anordnungen geregelt?

Unter anderem wird darin festgehalten, wie die Baustellen abgesperrt und gekennzeichnet werden müssen. Darüber hinaus wird festgelegt, ob und wie der Verkehr geregelt werden muss und ob beziehungsweise wie gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden müssen.

Wer genehmigt die Arbeiten im Straßenraum?

Das Landratsamt Unterallgäu ist als Untere Straßenverkehrsbehörde für die Genehmigung von Baustellen an Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerhalb des Kreisgebietes Unterallgäu zuständig.

Für Baustellen an gemeindlichen Straßen, Gemeindeverbindungsstraßen, öffentlichen Feld- und Waldwegen sowie beschränkt öffentlichen Wegen und Eigentümerwegen ist die jeweilige Gemeinde der richtige Ansprechpartner.

Wirken sich die für eine Gemeindestraße zu treffenden verkehrsrechtlichen Maßnahmen jedoch unmittelbar auf den Verkehr auf höherrangigen Straßen aus, so ist wiederum das Landratsamt zuständig (Nahtstellenregelung).

Wann muss der Antrag gestellt werden und welche Unterlagen sind hierfür nötig?

Der Antrag muss rechtzeitig, mindestens jedoch 14 Tage vor Baubeginn, beim Landratsamt in Mindelheim beziehungsweise bei unserer Dienststelle in Memmingen eingereicht werden - je nachdem, in welchem Teil des Landkreises die Baustelle entstehen soll. Für Genehmigungen im westlichen Landkreis ist die Dienststelle Memmingen zuständig, für den östlichen Landkreis das Landratsamt in Mindelheim.

Auf dem Antrag müssen die Lage der Baustelle und die öffentlichen Verkehrsflächen, die durch die Baustelle in Anspruch genommen werden, genau angegeben werden.

 

Den Antrag für eine "verkehrsrechtliche Anordnung wegen verkehrsbeeinträchtigender Arbeiten" können Sie hier herunterladen - entweder im ausfüllbaren doc-Format oder als pdf-Datei:

• Antrag an das Landratsamt in Mindelheim im doc-Format
• Antrag an das Landratsamt in Mindelheim im pdf-Format
• Antrag an die Dienststelle Memmingen des Landratsamts im doc-Format
• Antrag an die Dienststelle Memmingen des Landratsamts im pdf-Format

 

Bitte fügen Sie dem Antrag folgende Unterlagen bei:

• Lageskizze, aus dem die Örtlichkeit der Baustelle ersichtlich ist,
• sowie einen Umleitungsbeschilderungsplan bei Vollsperrung.

Wie viel kostet eine verkehrsrechtliche Anordnung?

Für eine verkehrsrechtliche Anordnung fallen Kosten ab 29 Euro an. Der genaue Betrag hängt davon ab, wie lange die jeweiligen Arbeiten dauern.